FAIRgabe jetzt! Oder: Wie wir Unternehmen auch per öffentlichem Einkauf zu unserem Glück zwingen können!

Zusammenfassung: Viel zu oft noch kauft die öffentliche Hand nach dem Motto “Geiz ist geil” ein. Die Vergaberechtsreform 2009 brachte nur unzureichende Abhilfe. Die verabschiedete ‘kann’-Regelung zu sozialen und ökologischen Kriterien reicht für eine wirklich zukunftsfähige Nutzung der enormen staatlichen Nachfragemacht nicht aus. Notwendig wären klare rechtliche Pflichten, messbare Zielvorgaben sowie die Entwicklung und Umsetzung eines “Aktionsplans sozial-ökologische öffentliche Auftragsvergabe”. Leider stehen dem das alte Denken mit Kampfbegriffen wie “vergabefremd” sowie die geballte Lobbymacht der Wirtschaft entgegen. Dennoch: Kluge Beschaffer können die bestehenden Spielräume nutzen und mit ihrer Einkaufspraxis klimafreundliche, soziale und entwicklungsgerechte Konsum- und Produktionsmuster voranbringen.

1. Der Staat konsumiert nicht ‘zukunftsfähig’. Viel zu oft noch reduzieren Bund, Länder und Kommunen in ihrem Nachfrageverhalten das Prinzip der “Wirtschaftlichkeit” auf den “niedrigsten Preis”. Sie beschaffen - oft getrieben von unzureichenden Staatseinnahmen sowie mangelndem politischen Willen und Know-how zu Alternativen - in großem Umfang Strom aus dreckigen Quellen, umweltschädliche Fahrzeuge, gesundheitsgefährdende und ressourcenverschwendende Baumaterialien, Computer aus arbeits- und menschenrechtsverletzender Produktion, Verkehrs-, Reinigungs- Umwelt- oder Baudienstleistungen zu Billiglohn- und Sozialdumping-Bedingungen sowie viele weitere nicht zukunftsfähige Güter und Dienstleistungen. Dieses ökonomische Verhalten und die ihm vorgelagerten Produktionsprozesse der Unternehmen haben immanente, untrennbare Folgen (Externalitäten) und Implikationen für das Klima, den Umweltverbrauch, das Einkommensniveau oder die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen. Der Versuch, diese notwendigerweise stets vorhandenen Folgen des Wirtschaftens mit dem Kampfbegriff ‘vergabefremd’ einfach aus der Vergaberealität wegdefinieren zu wollen, ist sachlich durch nichts zu rechtfertigender Unfug.

2. Die Wirtschaftslobby blockiert eine FAIRgabe-Reform. Unternehmensverantwortung beweist sich nicht auf Tagungen der CSR-Industrie oder in freundlichen Debatten mit NGOs auf www.diskutiere.de. Sie muss im Kerngeschäft von Unternehmen sowie in der Lobbyarbeit (bzw. im Verzicht darauf!) wirksam werden. Freiwillig passiert das selten. Die jüngste Vergaberechtsreform war ein Lehrstück nicht zukunftsfähiger Politik: Nach jahrelangem Zeitverzug und nur gegen den Widerstand der Wirtschaftslobby konnte eine völlig unzureichende ‘kann’-Regelung des EU-Rechtes zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung auch ins deutsche Recht übernommen werden. Nach meiner Kenntnis hat sich kein Unternehmen oder gar Verband - auch kein UPJ-Mitglied - während der Vergabereform öffentlich für eine klare Verankerung sozialer und ökologischer Vergabekriterien eingesetzt. Im Gegenteil: Eine sozial-ökologische Reform wurde offen bekämpft. So funktioniert unser politisch-ökonomisches System immer wieder. Auch das Agieren von Veolia Environnement, dem Dachunternehmen eines der Mitinitiatoren dieser Online-Diskussion, im damaligen politischen Ringen um die Regeln für das Auftragswesen war ‘klassisch’: Aktiv Position bezogen wurde aus leicht erkennbaren ökonomischen Interessen gegen a) die Bevorzugung des Mittelstandes (Pflicht zur Losvergabe) und b) gegen die interkommunale Zusammenarbeit. Eine öffentliche Fürsprache für eine soziale und ökologische Reform des Vergabewesens oder auch nur eine sanfte, aber offene Unterstützung für die unverbindliche EU-’kann’-Regelung? Fehlanzeige!

3. Notwendig wäre die Umsetzung eines “Aktionsplans sozial-ökologische öffentliche Auftragsvergabe”. Das bundesweite zivilgesellschaftliche Netzwerk “CorA. Corporate Accountability - Netzwerk für Unternehmensverantwortung” hat im Anschluss an die Vergaberechtsreform statt weiterer vager Absichtserklärungen endlich systematische Anstrengungen der Bundesregierung für eine Umsetzung zukunftsfähiger Beschaffung gefordert. Anknüpfend an alte Vorschläge der EU sowie an reale Prozesse in Nachbarländern wie Österreich oder Niederlande hat CorA seine Vorschläge in einem “Aktionsplan sozial-ökologische öffentliche Auftragsvergabe” gebündelt. Dieser enthält Vorschläge für messbare Ziele, klare Umwelt- und Sozialkriterien der Vergabe sowie zur institutionellen und organisatorischen Umsetzung und Kontrolle einer FAIRgabe-Reform (www.cora-netz.de).

4. Es gibt bereits Spielräume und viele praktische Ansätze sozial-ökologischer Auftragsvergabe. Gegen alle Widerstände praktizieren kluge Beschaffer mittlerweile bereits öfter einen “grünen”, ethischen oder gar zukunftsfähigen Einkauf. Sie beschaffen Ökostrom (teils mit Hilfe einer Musterausschreibung des Umweltbundesamtes), Lebensmittel aus Fairem Handel oder konsequent umweltfreundliche Fahrzeuge. Sie machen die Tariftreue und die Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen zur Auftragsausführungsbedingung für Dienstleister, sie lassen öffentliche Bauten nach ökologischen Maßstäben erstellen oder treten in wettbewerbliche Dialoge mit Unternehmen der IT-Branche über innovative neue sozial-ökologische Produktions- oder Produktangebote. Viel Erfahrungsaustausch und Praxiswissen bieten hierzu u.a.

  • Initiativen wie die Kampagne „Procura+“ von ICLEI,
  • öffentliche Institutionen wie die EU zu „Green Procurement“
  • das Umweltbundesamt zur umweltfreundlichen Beschaffung (www.beschaffung-info.de),
  • das Umweltministerium (McKinsey-Studie 2008 zum Potenzial klimafreundlicher Beschaffung),
  • Leitfäden wie der des Deutschen Städtetages zu sozialen Beschaffungskriterien,
  • die teils weitaus fortschrittlicheren Praktiken in Nachbarstaaten wie etwa die vorbildliche Arbeit der niederländischen Regierungsagentur Senternovem
  • und last but not least die vielen guten Informationen von NGOs wie WEED, Christliche Initiative Romero, Südwind Institut, Germanwatch, der Gewerkschaften und anderer im CorA-Netzwerk (Beispiel: www.pcglobal.de)!

5. Ist all dies ein Treiber für “nachhaltiges Unternehmenshandeln”? Aber sicher! Die öffentliche Auftragsvergabe ist sicher nicht der einzige, sicher auch nicht der mächtigste und unkomplizierteste, aber auf jeden Fall ein wichtiger Hebel, mit dem wir Unternehmen zu unserem Glück, oder bescheidener: zu zukunftsfähigerem Unternehmenshandeln treiben können. Schließlich geht es dabei um viel Geld - das wirkt mehr als gute Worte. Viel wäre schon gewonnen, wenn sich umgekehrt die Politik nicht mehr weiter von Unternehmen in die entgegengesetzte Richtung des verantwortungslosen Billigeinkaufs treiben ließe.

Literatur und Links

CARPE-Leitfaden: Verantwortungsbewusste Beschaffung von Städten. Eurocities 2004. Zu beziehen über www.carpe-net.org.

Germanwatch: Klimaverträgliche öffentliche Beschaffung, Positionspapier, Bonn, 2010.

ICLEI (Hrsg.) Das Procura+ - Handbuch für Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz in der öffentlichen Beschaffung. 2. Auflage, Freiburg 2007.

RESPIRO-Leitfäden (zu Textilien und zu Beschaffungen im Baugewerbe). Zu beziehen über www.iclei-europe.org/procurement.

Umweltbundesamt (Hrsg.): Rechtsgutachten Umsetzung der neuen EU-Beschaffungsrichtlinien. Reihe Texte 41/08. Dessau-Roßlau, 2008.

WEED (Hrsg.): BUY IT FAIR. Leitfaden zur Beschaffung von Computern nach sozialen und ökologischen Kriterien. Berlin, 2009. Download

www.senternovem.nl - Website der niederländischen Agentur Senternovem u.a. mit dem Programm zum zukunftsfähigen Beschaffungswesen, inkl. Datenbank mit spezifischen Kriterien für ca. 50 Produktgruppen.