Mit umweltfreundlicher öffentlicher Beschaffung Vorbildfunktion gegenüber Bürgern und Unternehmen wahrnehmen

Eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung weist eine Vielzahl positiver Effekte auf: Sie hilft, die Umwelt zu entlasten, sie erleichtert die Markteinführung umweltfreundlicher Produkte und ist damit ein wichtiger Beitrag für eine ökologische Industriepolitik und die Schaffung von Zukunftsmärkten. Nicht zuletzt können Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zur Nachahmung angeregt werden.

Stand der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung in Deutschland

Auch wenn Deutschland laut der Studie “Green Public Procurement in Europe” (Download) aus dem Jahr 2005 in Europa zu den sogenannten “Green 7″ gehört, gibt es Deutschland nach wie vor ein enormes nicht ausgeschöpftes Potenzial.

Die derzeitigen rechtlichen Regelungen lassen zwar eine umweltgerechte öffentliche Beschaffung zu. Viel zu oft wird in der Praxis aber, sei es aus Zeitmangel, rechtlicher Unsicherheit, mangelnder praktischer Erfahrung oder Befürchtungen höhere Preise zahlen zu müssen, nicht entsprechend gehandelt. Dabei kann eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung – bei einer umfassenden, nicht kurzfristigen Betrachtung aller entstehenden Kosten - sogar zu einer Entlastung der öffentlichen und privaten Haushalte beitragen.

Verbindliche Vorschriften zur umweltfreundlichen Beschaffung gibt es bisher nur in Einzelfällen (zum Beispiel auf Bundesebene der Gemeinsame Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom 17. Januar 2007 oder die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen vom 18. Januar 2008).

Umweltentlastungspotenziale stärker ausschöpfen

In Deutschland existieren etwa 30.000 Vergabestellen. Zum jährlichen Beschaffungsvolumen liegen je nach Quelle und Definition unterschiedliche Schätzungen vor. Die Angaben reichen von 150 bis 360 Milliarden Euro. Es handelt sich also um eine bedeutende Summe, die alljährlich für den staatlichen Einkauf von Waren und Dienstleistungen ausgegeben wird. In dieser Summe sind allerdings auch viele Aufwendungen für nicht-umweltrelevante Aspekte - wie Grunderwerb, Rüstungsausgaben oder Sachleistungen der Sozialversicherungen - enthalten. Das Beschaffungsvolumen auf den umweltorientierten Zukunftsmärkten beläuft sich nach einer im Herbst 2008 von McKinsey durchgeführten Studie (Download) allein in Deutschland auf 51,4 Milliarden Euro. Dieser “staatliche Konsum” ist - wie jeder andere Konsum auch - mit Umweltwirkungen verbunden. So verursachten etwa Bund, Länder, Kommunen und öffentliche Unternehmen im Jahr 2006 Treibhausgas-Emissionen in Höhe von 42,8 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalenten. Damit lassen sich 4 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen in Deutschland direkt dem öffentlichen Sektor zuordnen.

Die genannten Zahlen machen deutlich, dass mit einer konsequenten umweltfreundlichen Beschaffung ein erheblicher Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden kann.

Staatliche Vorbildfunktion wahrnehmen

Die öffentliche Hand sollte mit ihrem eigenen Konsumverhalten gegenüber der Bevölkerung und den Unternehmen Vorbild sein. Ferner könnten eigene umweltpolitische Ziele bei nicht entsprechendem Handeln Gefahr laufen, unglaubwürdig zu werden.
Durch eine an Umweltaspekten ausgerichtete Auftragsvergabe wird eine nicht zu vernachlässigende Nachfrage nach umweltfreundlichen Produkten geschaffen. Diese Produkte, mitunter auch innovative Produkte, werden dadurch am Markt gestärkt. Nachahmungseffekte beziehungsweise gleiches Handeln auf Seiten der Bevölkerung und von Unternehmen können die Nachfrage noch zusätzlich steigern.

Für bestimmte Leistungen kann bei der öffentlichen Auftragsvergabe zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit auch ein Umweltmanagementsystem gefordert werden. Damit kann für Unternehmen ein Anreiz geschaffen werden, die eigene Umweltleistung zu steigern und sich zertifizieren zu lassen.

Umsetzung umweltfreundlicher Beschaffung in der Praxis - einfacher als gedacht

Eine umweltfreundliche Beschaffung ist nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch ohne große Hürden in der Praxis umsetzbar. Zum Beispiel gibt es für viele Produktbereiche Umweltzeichen, deren Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung genutzt werden können. Eine gute Orientierung bieten hier zum Beispiel der Blaue Engel oder das EU-Umweltzeichen.

Hilfestellung bieten auch das vom Umweltbundesamt betriebene Informationsportal www.beschaffung-info.de und für ITK-Produkte das Portal www.itk-beschaffung.de. Das Informationsportal www.beschaffung-info.de enthält Informationen zu Produktkriterien, Musterausschreibungen, rechtliche Informationen und vieles mehr.