Nachhaltige öffentliche Beschaffung in der Praxis

Die Kontrolle der Einhaltung insbesondere der sozialen Kriterien durch den Auftragnehmer stellt zwar noch eine für die Praxis große Hürde auf dem Weg der Akzeptanz dar. Gleichwohl ist die Berücksichtigung praktikabel und bringt die Unternehmen in zunehmendem Maße zum Umdenken.

Zahlreiche Kommunen engagieren sich bereits heute für die Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialkriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dieses geschieht u. a. in den Bereichen Bau, ÖPNV, Textilien, Sportgeräte, der Beschaffung von IT-Geräten sowie der Beauftragung von Reinigungsdienstleistungen, um nur Einige zu nennen. Bei Baumaßnahmen kann dieses das Verlangen nach Büromöbeln unter Verwendung von einheimischen Hölzern sein; bei Pflastersteinen der Nachweis, dass diese ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden und bei den Reinigungsdienstleistungen die Forderung nach Zahlung von Tariflöhnen durch den Unternehmer. Den Kritikern dieser “vergabefremden” Kriterien ist zuzustimmen, dass das Vergaberecht den Wettbewerb stärken soll und nicht politische Steuerungsfunktionen übernehmen kann und sollte. Gleichwohl können - und das ist das Hauptargument, das auch den Deutschen Städtetag bewogen hat, sich für derartige Kriterien einzusetzen -, die Kommunen als Beschaffer mit erheblicher Nachfragemacht ihre Augen nicht davor verschließen, unter welchen Arbeitsbedingungen die nachgefragten Leistungen erbracht wurden. Der von Kritikern ebenfalls gerne gebrachte Hinweis, derartige Beschaffungen führten zu einer Verteuerung, konnten in der Praxis bisher nicht belegt werden. Schon allein die erhebliche Nachfragemacht der öffentlichen kommunalen Auftraggeber hat in einigen Bereichen, wie ÖPNV oder Textilien dazu geführt, dass sich die Unternehmen auf die Bedürfnisse eingestellt haben und in zunehmendem Maße umweltfreundliche Fahrzeuge anbieten oder Textilien, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Schon das ist als ein großer Erfolg zu werten, zeigt es doch, dass das Vergaberecht durchaus auch als politisches Instrument eingesetzt werden kann.

Auch die Umsetzung derartiger Kriterien in der Praxis ist praktikabel. Die Forderung nach Beachtung von Umwelt- und Sozialkriterien kann sowohl bei der Eignungsprüfung als auch in den Vertragsunterlagen bei der Leistungsbeschreibung sowie den Ausführungsbedingungen verlangt werden. Der Nachweis kann durch die Vorlage von Siegeln erbracht werden. Größere Probleme gibt es zugegebener Maßen noch bei den sozialen Kriterien, bei denen keine Siegel vorhanden sind. Dieses ist in der weitüberwiegenden Anzahl der Fälle Realität. Hier kommt häufig der Einwand der öffentlichen Auftraggeber nach der Sinnhaftigkeit dieser Forderung mangels ausreichender und sicherer Kontrolle. In der Tat: Lückenlose und nachweisbare Kontrolle gibt es derzeit leider nicht. Das soll aber nicht davon abhalten, diese Kriterien dennoch zu fördern. Die Unternehmen verstehen dieses als Zeichen und richten sich bei ihrer Produktpalette darauf ein. Aus diesem Grund hat der Deutsche Städtetag mit seinem Leitfaden als Arbeitshilfe für die Kommunen ein erstes Signal gesetzt.