Die Diskussion ist abgeschlossen

Nachhaltige öffentliche Beschaffung - ein Treiber für eine verantwortliche Unternehmensführung?

nachhaltige_beschaffung

Bund, Länder und Kommunen geben jährlich über 250 Milliarden Euro für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen aus. Sollte die öffentliche Hand ökologische und soziale Aspekte in der Beschaffung verstärkt berücksichtigen, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern? Und kann damit eine verantwortliche Unternehmensführung vorangebracht werden?

Seit 2009 ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft, das der öffentlichen Hand bei der Auftragsvergabe die Möglichkeit gibt, ökologische und soziale Aspekte als zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer zu stellen. Noch zeichnet sich in der Vergabepraxis jedoch kein einheitliches Bild zur Anwendung dieser “Kann”-Bestimmung ab und es ist zum Teil umstritten, ob der Staat seine Marktmacht nutzen sollte.

Angesichts des Klimawandels, bedeutender demografischer Veränderungen und der Globalisierung von Wertschöpfungsketten ist eine nachhaltige Entwicklung wichtiger denn je. Vor diesem Hintergrund möchte Veolia Wasser die Möglichkeiten einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in Deutschland zur Diskussion stellen.

  • Bedeutung: Welche Rolle sollten ökologische und soziale Aspekte in der öffentlichen Vergabe spielen?
  • Umsetzung: Ist die Integration von ökologischen und sozialen Aspekten in die öffentliche Auftragsvergabe praktikabel? Wie werden Kriterien einer nachhaltigen Vergabe ausgestaltet, überprüft, bewertet und zu anderen Aspekten in Bezug gesetzt, um den Wettbewerb um die besten Lösungen zu fördern?
  • Effekt: Kann eine nachhaltige Vergabepraxis einen wirksamen Beitrag zur Stärkung verantwortlicher Unternehmensführung bei Auftragnehmern und in der Wirtschaft insgesamt leisten? Oder hemmt es Innovationen in der privaten Wirtschaft und führt zu Belastungen öffentlicher Haushalte?

Expertenmeinungen, weiterführendes Material, interessante Links und eine kurze Umfrage finden Sie in der rechten Spalte.

» Abschlussdiskussion in Nürnberg am 11. Oktober 2010

» Zusammenfassung der Ergebnisse der Online-Diskussion (PDF 233KB)

Diskussion ist beendet – insgesamt 32 Beiträge:

  1. Edeltraud Günther und Kristin Stechemesser schrieb:

    Auch wir stellen regelmäßig fest, dass ökologieorientierte Beschaffung noch nicht in den Köpfen angekommen ist und häufig argumentiert wird, dass laut Vergaberecht das günstigste Angebot zu wählen ist. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, sondern es kann auch dem wirtschaftlichsten Angebot der Vorzug gegeben werden. Dies bedeutet, dass beispielsweise die Kosten über den gesamten Lebenszyklus´ eines Produktes betrachtet werden und nicht lediglich die Anschaffungskosten. Würde eine solche Vorgehensweise bei einer Vielzahl von anzuschaffenden Produkten und Dienstleistungen Berücksichtigung finden, würde man einer ökologischen Beschaffung um einiges näher kommen.

    In verschiedenen Forschungsprojekten haben wir untersucht, warum eine umweltfreundliche Beschaffung nicht umgesetzt wird. Dabei sind wir auf eine Vielzahl von Hemmnissen gestoßen, die sich darin äußern, dass zum Beispiel Wissensdefizite hinsichtlich der Wahl des wirtschaftlichsten Angebotes bestehen, mangelnde Kenntnis, dass es ökologischere Produkte gibt, bis dahin, dass die Lebenszykluskostenrechnung unbekannt ist. Wer die Hemmnisse in seiner Organisation analysieren will, kann eine Hemmnisanalyse kostenlos über (Link) durchführen.

    In Kürze erscheint eine (weitere) vom Umweltbundesamt herausgegebene Publikation zur „Umweltfreundlichen Beschaffung“, die die rechtlichen Grundlagen der umweltfreundlichen Beschaffung, Umweltzeichen und die Lebenszykluskostenrechnung sehr anschaulich erläutert. Ein weiterer Bestandteil dieser Publikation befasst sich damit, wie die oben beschriebenen Hemmnisse gegenüber umweltfreundlicher Beschaffung identifiziert und auch behoben werden können. Wir hoffen, dass diese Publikation viele öffentliche Einrichtungen, aber auch private Organisationen, erreicht, damit die Beschaffung in Zukunft deutlich grüner wird.

    UBA (2010) Umweltfreundliche Beschaffung. Schulungsskripte. (im Erscheinen)

    Datum: 20. Juni 2010 – 12:42 Uhr -
  2. Mike Weber schrieb:

    Die Thematik der öffentlichen Beschaffung gewinnt national und international immer stärker an Bedeutung. In diesem Forum wurden hierzu schon wesentliche Argumente ausgetauscht. Aber vielleicht ist es zielführend, einige Gedanken noch ein wenig prägnanter Hervorzuheben und sich von der engen Fixierung auf soziale und ökologische Aspekte zu lösen.

    Die beträchtlichen Beschaffungsvolumina der öffentlichen Hand (etwa 130 Mrd. Euro in 2009 durch die Gebietskörperschaften und etwa ebenso viel durch öffentliche Einrichtungen in 2006) gehen nicht nur mit einer beträchtlichen wirtschaftlichen Wirkung einher, sondern sind auch wesentlich für die Leistungserstellung der öffentlichen Hand selbst. In der Privatwirtschaft lässt sich seit geraumer Zeit eine wachsende Bedeutung der Beschaffung für die Wertschöpfung beobachten. Bei der öffentlichen Hand steckt diese Entwicklung noch in den Kinderschuhen.
    Aus diesem Blickwinkel erhalten die früher als „vergabefremd“ bezeichneten und heute im GWB verankerten sozialen, ökologischen und innovativen Aspekte eine merklich andere Bedeutung. Das wirtschaftlichste Angebot ist nur selten das billigste, sondern dasjenige, das mittelfristig bei geringstem Mittelaufwand die größte Wirkung hinsichtlich der öffentlichen Aufgabenerfüllung erzielt. Deshalb erweist sich die Beschaffung möglichst innovativer Lösungen, die in der Regel weit besser soziale und ökologische Kriterien erfüllen, als wichtiger Hebel für die öffentliche Hand. Dass dabei zugleich umwelt-, sozial- und innovationspolitische Zielsetzungen erreicht werden können, erscheint dabei fast als – überaus erfreulicher – Nebeneffekt.

    Innovationsorientierung einschließlich der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien geht dabei mit tiefgreifenden Änderungen in der Organisation, in den Verfahren und in den Kooperationsbeziehungen einher. Ein einfaches, häufig zitiertes Beispiel mag dies veranschaulichen. Das Wirtschaftlichkeitsprinzip müsste eigentlich dazu führen, dass bei der Beschaffung im Regelfall Lebenszykluskosten als Zuschlagskriterium angesetzt werden. Eine im Anschaffungspreis billigere, im Lebenszyklus aber teurere Anschaffung ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Diese Betrachtung gilt bereits dann, wenn die innovative Lösung nur den gleichen Beitrag zur öffentlichen Aufgabenerfüllung leistet, wie die zuvor gewählten konventionellen Waren und Dienstleistungen. Oftmals ergibt sich jedoch bei neuen Produkten, die es in dieser Form möglicherweise am Markt noch gar nicht gab, ein beträchtlicher Mehrwert, der im Einzelfall auch hochriskante Beschaffungsvorhaben mit höheren Lebenszykluskosten rechtfertigen kann.

    Zu den Potenzialen, aber auch zu den aktuellen Beschränkungen im Bereich der innovativen Beschaffung konnten wir jüngst eine Studie veröffentlichen, die als kostenloser Download zur Verfügung steht:
    http://www.wegweiser.de/de/multi-client-studien/320/einkaufer-staat-als-innovationstreiber/

    Die neuesten Zahlen zur Schätzung der Vergabevolumina finden sich unter:
    http://www.kim.tu-berlin.de/index.php?id=3292
    Ich hoffe, dass dieses Forum einen Einstieg in eine ebenso notwendige wie spannende Diskussion darstellt.

    Datum: 18. Juni 2010 – 09:15 Uhr -
  3. Roland Quester schrieb:

    Mit dem Beschluss der überarbeiteten “Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie für freiberufliche Leistungen” in der Mai-Sitzung des Stadtrates, wurde auch ein Ergänzungsvorschlag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beschlossen, der den Umweltschutz zu einem wichtigen Kriterium beim Einkauf von Produkten und Leistungen durch die Stadtverwaltung machen soll.

    Bereits 2001 hatte die Fraktion eine umfangreiche Anfrage an die Verwaltung gerichtet, um die Aktivitäten und Ergebnisse umweltfreundlicher Beschaffung zu erfahren und damit auch einen Anstoß zu geben, sich diesem Anliegen stärker zu widmen. Den Vergabe- und Umweltberichten der Stadt waren zum damaligen Zeitpunkt keine Angaben zu diesem Thema zu entnehmen, obwohl andererseits z.B. in den Umweltqualitätszielen und der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt diesbezügliche Ziele definiert wurden. Die damalige Antwort ließ einerseits durchaus den Bedarf strukturierteren und zielgerichteteren Handelns erkennen, verwies andererseits aber auch auf eine ganze Reihe von Beispielen umweltorientierter Beschaffung. So wurde Büropapier z.B. zu 95% als Recyclingpapier beschafft.

    2008 zeigte sich dann in einer bundesweiten Kommunalumfrage (”Papieratlas”), dass Leipzig nur noch auf einen Anteil von knapp 50% Recyclingpapier kam, was wir wiederum in einer Anfrage an die Stadtverwaltung aufgriffen. In der Antwort wurde deutlicher Handlungsbedarf eingeräumt und das Ziel formuliert, in ein bis zwei Jahren wieder einen Anteil von 80-90% Recyclingpapier zu erreichen. 2009 wurde dazu auch eine entsprechende Dienstanweisung in der Verwaltung erlassen.

    Nunmehr konnte jedoch mit unserem Antrag über diesen Einzelfall hinaus in der Vergabeordnung die generelle Regelung verankert werden, dass bei Beschaffungen/Vergaben prinzipiell die Ziele des Umweltschutzes zu beachten sind. Dazu muss sich an den jeweils aktuellen Hinweisen des Umweltbundesamtes im Online-Beschaffungshandbuch orientiert werden. Bei der Beschaffung aus Produktgruppen, für die ein RAL-Umweltzeichen (”Blauer Engel”) existiert, sind grundsätzlich solche Produkte zu beschaffen, die die Vergabekriterien des Umweltzeichens erfüllen. Außerdem muss nunmehr im Vergabebericht beispielhaft über Ziele, Maßnahmen und Ergebnisse von Vergaben, welche die Aspekte der Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit und des Umweltschutzes berücksichtigen, informiert werden.

    Leipzig ist nun zumindest von der politischen Beschlusslage und rechtlichen Regelung her vorbildlich aufgestellt. Die Praxis wird dem zukünftig hoffentlich auch stärker als bisher folgen.

    Roland Quester, Stadtrat

    Datum: 17. Juni 2010 – 13:23 Uhr -
  4. Gerd Hofielen schrieb:

    1. Das Argument ‘leere Kassen’ sollte einbeziehen, weshalb die Kassen leer sind. Sie sind hauptsächlich leer, weil die meisten Verantwortungsträger des Finanzsektors UN-verantwortlich gehandelt haben.

    Verantwortungsvolles Handeln ist gegeben, wenn umsichtig die Folgen eines Handelns berücksichtigt werden und beabsichtigte Ziele tatsächlich erreicht werden. Wenn Bonusmaximierung als Ziel betrachtet wird, haben die Banker verantwortlich gehandelt. Das Problem wird sichtbar, wenn man den gesellschaftlichen Kontext einbezieht.
    ‘Leere Kassen’ ist ein oberflächliches Denken. Wenn verantwortungsvolles Handeln einziehen soll, müssen die Öko- und Sozio-Kriterien GENAUSO wichtig genommen werden. Und das heisst manchmal, weniger ist mehr und teurer muss sein.
    Dass das im Moment nur eine Minderheit der Bürger und wenige Entscheider in Staat und Wirtschaft so sehen sollte nicht von der ethisch-rationalen Richtigkeit des Arguments ablenken.

    2. In der Welt der Wirtschaftsunternehmen gibt es den UN-Global-Compact, den mehrere tausend Unternehmen als Orientierung akzeptieren - auch noch eine Minderheit, die dazu noch manchmal halbherzig mitgeht. Dennoch, auch hier geht es um Öko-Sozio-Ethik-Standards. Die Dax30 Unternehmen sind überwiegend dabei und verpflichten ihre Lieferanten auf diese Standards. Das ist eine Bewegung, die in die gleiche Richtung geht wie die Berücksichtigung von Öko-Sozio-Ethik-Kriterien in der öffentlichen Beschaffung.
    Die öffentliche Beschaffung knüpft daran an, verstärkt und verbreitert diese neue Wirtschaftsweise und belohnt die Unternehmen, die sich auf den Weg in eine nachhaltige Zukunft machen.

    3. Gesetze sind wichtige Grundlagen. Um den Sicherheitsgurt anzulegen braucht es Gesetze, Sanktionen und Informationen über die Folgen. All das wirkt nur, wenn die Einsicht dazukommt. Sonst muss ein Polizeistaat aufgebaut werden. Bei nachhaltiger Beschaffung sind gewisse gesetzliche Grundlagen vorhanden, die mit Engagement und Ideen von den Entscheidern umgesetzt werden wollen. Zweimal täglich Zähne zu putzen ist nicht gesetzlich geregelt und wird von den meisten Menschen in unserem Kulturkreis getan. Es gibt eigentlich keine Hindernisse mehr, NACHHALTIG einzukaufen.

    Datum: 16. Juni 2010 – 14:50 Uhr -
  5. Annette Karstedt-Meierrieks schrieb:

    Grüne Beschaffung wird zunehmend relevant

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vertritt ca. 3,8 Millionen Unternehmen. Er hat sich aus ordnungspolitischen Gründen stets gegen vergabefremde Aspekte ausgesprochen. Dabei handelt es sich um das Ansinnen, mithilfe des öffentlichen Auftragswesens allgemein politische Ziele durchzusetzen. Dafür ist aber das Beschaffungsverhalten des Staates nicht gedacht und vor allem auch nicht geeignet.

    Davon unabhängig ist aber die Regelung zu bewerten, z. B. ökologische Aspekte bei der Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen auftragsbezogen zu berücksichtigen. Damit kann die öffentliche Hand der Verpflichtung nachkommen, Nachhaltigkeit in die Auftragsvergabe einfließen zu lassen. Allerdings sollten die Anforderungen so formuliert sein, dass weiterhin ein Wettbewerb stattfindet. Denn auch zukünftig wird der Preis einer Ware oder Dienstleistung bei den leeren Kassen der öffentlichen Hand eine entscheidende Rolle spielen.

    Der DIHK wird in einer Fachkonferenz am 16.6.10 das Thema der grünen Beschaffung intensiv beleuchten und anhand von Praxisbeispielen die Spielräume für die öffentliche Hand und die Unternehmen diskutieren. Denn grüne Beschaffung ist nicht nur ein Thema für die Geschäftsbeziehungen zwischen Verwaltung und Unternehmen; auch Unternehmen untereinander werden zunehmend Gewicht auf Nachhaltigkeit legen. Denn für sie sind bei der Beschaffung nicht nur der Einkaufspreis, sondern auch die Lebenszykluskosten von steigender Bedeutung.

    Auch die europäische Ebene arbeitet weiter an einem stärkeren Einfluss von Umweltkriterien. Dennoch kann das Klima nicht allein über öffentliche Aufträge gerettet werden. Daher ist dies ein Bereich, der sicherlich beachtet werden muss, aber im Vergleich zu anderen Einkaufsmärkten ist er von vergleichsweise geringer volkswirtschaftslicher Relevanz.

    Datum: 15. Juni 2010 – 16:21 Uhr -
    • Frank D. schrieb:

      Sehr geehrte Frau Karstedt-Meierrieks,

      vielen Dank für den Hinweis auf die Veranstaltung, an der ich leider aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen kann.

      Ansonsten habe ich zwei Anmerkungen zu Ihren Ausführungen sowie eine Frage:

      1. Anmerkung: Mit weit über 10% des Bruttoinlandsproduktes ist die öffentliche Beschaffung keineswegs von geringer volkswirtschaftlicher Relevanz. Im Gegenteil gerade aufgrund seiner Bedeutung steht der Staat in der Pflicht verantwortungsvoll, nachhaltig und letztendlich auch als Vorbild zu agieren.

      2. Anmerkung: In der Beurteilung der Frage “vergabefremder Aspekte” schließe ich mich Prof. Schaltegger (19.Mai) und Peter Unfried (10. Juni) an, deren Argumente ich hier nicht wiederholen möchte.

      Meine Frage: Wie schätzt der DIHK das Thema Tariftreue bei der Vergabe (gerade auch von Dienstleistungen) ein? Herr Fokken führt (am 2. Juni) das Beispiel der Putzfrauen in Schulen und Rathäusern an, die für einen Hungerlohn wischen und bohnern müssen.
      Soll der Staat einerseits Aufträge an den günstigsten Dienstleister vergeben (denn wie Sie sagen, soll ja auch weiterhin der Preis die entscheidende Rolle spielen) und damit
      - mangelnde Tariftreue belohnen und
      - den Markt entsprechend verzerren?
      Und soll er andererseits dabei nicht nur
      - auf Sozialabgaben verzichten sondern
      - zusätzlich auch die Arbeitnehmer dieser Dienstleister durch Aufstockungsleistungen unterstützen, d.h. am Ende dreifach zahlen?

      Nachdem Sie ja selbst die klammen öffentlichen Kassen ansprechen, scheint mir eine solche Haltung doch eher kurzsichtig. Solange in der Öffentlichen Beschaffung die Folgekosten des eigenen Handelns keine Berücksichtigung finden, handelt der Staat kurzsichtig statt nachhaltig. Oder sehen Sie das anders?

      Datum: 16. Juni 2010 – 07:47 Uhr -
  6. Kathrin Bremer schrieb:

    Nachhaltige öffentliche Beschaffung? - Auf jeden Fall!

    Wir von TransFair e.V. befürworten eine nachhaltige öffentliche Beschaffung deutlich. Denn welche Kommune möchte schon dafür verantwortlich sein, dass für ihre Produkte in den Ländern des Südens Kinder ausgebeutet oder Menschen unter unwürdigen Bedingungen schuften müssen? Bereits über 150 Kommunen und acht Bundesländer haben bereits einen Beschluss gefasst gegen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit (Quelle: http://www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de) und einige Kommunen gehen mit ihren Beschlüssen noch weiter und fordern die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen für ihre zu beschaffenden Produkte.

    Wenn eine Kommune einen kleinen ersten Schritt machen möchte, kann sie mit einem Beschluss anfangen für faire Produkte bei öffentlichen Sitzungen. Das ist auch der erste Schritt hin zu einer sogenannten Fairtrade-Town. Damit wird eine Stadt, eine Gemeinde oder ein Landkreis Teil der bereits über 800 Fairtrade-Towns weltweit, darunter London, Paris, Brüssel oder San Francisco. In Deutschland wird die Kampagne von TransFair getragen; seit Start im letzten Jahr wurden bisher 19 Städte und Gemeinden ausgezeichnet. Nähere Informationen unter http://www.fairtrade-towns.de. Wir freuen uns, wenn Sie mitmachen! Kathrin Bremer, Kampagnenleiterin

    Datum: 10. Juni 2010 – 16:24 Uhr -
  7. Peter Unfried schrieb:

    Um die ökologische Transformation der Gesellschaft unter demokratischen Richtlinien hinkriegen zu können, braucht es eine Gesellschaft, die Klimakultur hat. Dafür braucht es vor allem auch Flagship-Produkte, die Lust machen auf die große Transformation. Etwa das Elektroauto.

    Sicherlich muss der entscheidende Beitrag von einer radikal veränderten Politik kommen, die entsprechende Rahmenbedingungen für eine Energiewende schafft. Oder im speziellen Fall: Den Markt für Elektroautos durch Anreize zügig ausbaut und entsprechende Forschung und Entwicklung so forciert, dass es im postfossilen Zeitalter in maximalem Umfang einzusetzen ist.

    Aber es geht nicht allein durch Gesetze und Technokratie. Die Gesellschaft muss das Neue wollen. Und dafür braucht es Klimakultur. Die fängt im Alltag an. Man muss heiß sein auf ein Elektroauto. Es muss zumindest in gebildeten Kreisen Statussymbol sein, dass man seinen Strom selbst produziert, ob im Keller oder auf dem Dach. Das private Streben nach Dekarbonisierungswachstum ist der Treiber für einen gesellschaftliche Übereinkunft darüber, dass wir künftig anders leben wollen. Nicht müssen.

    Wir könnten auch sagen: Nach uns die Sintflut. Die Wahrscheinlichkeit ist da, dass wir das tun. Aber es gibt auch immer mehr Leute, die Lust haben auf eine große Transformation und deren Angst vor Verzicht und Verlust nicht mehr größer ist als die Angst vor dem Klimawandel.

    Das private Dekarbonisierungswachstum ist der Ausgangspunkt für gesellschaftliche Dynamik, aber um echte Effizienzen zu bringen, muss es dazu führen, dass sich auch die Unternehmen und der Staat ernsthaft beteiligen. Es geht jetzt für eine bürgerliche Avantgarde darum, schnell Konsummuster zu entwickeln, die nachgeahmt werden können - in anderen Bereichen der Gesellschaft und in den Ländern mit dem nachholenden Wohlstand.

    Zu dieser ökologischen Avantgarde muss selbstverständlich die öffentliche Verwaltung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gehören - vom Ökostrom, über den Fuhrpark bis zum sanierten Energieplusgebäude. Erstens weil das quantitativ einen erheblichen Effekt hat. Zweitens weil es glaubhaft macht, dass die Entscheider des Staates wirklich daran glauben, dass Wohlstand von CO2-Ausstoß zu entkoppeln ist. Und drittens weil damit der Markt so ökologisiert wird, wie das unendliche Sonntagsreden vorsehen.

    Solange allerdings selbst das Kanzlerinnenamt Strom mit hohem fossilen Anteil bezieht, weil er billiger ist, wird man die Gesellschaft schlecht davon überzeugen können, dass das worauf wir im 21. Jahrhundert verzichten, das kurzfristige Denken zu Lasten von Umwelt und Nachgeborenen ist.
    Heißt: Wir müssen die Politik dazu bringen, eine nachhaltige öffentliche Beschaffung zu beschließen. Und danach gefälligst die Ökopolitik auch mittragen, wenn es mal persönlich unangenehm wird.

    Sonst wird das nichts.

    Peter Unfried ist Chefreporter der taz und Autor von “Öko. Al Gore, der neue Kühlschrank und ich.”

    Datum: 10. Juni 2010 – 15:39 Uhr -
  8. Wolfram Keppler schrieb:

    Aus meinem privaten Umfeld kenne ich das Nachhaltigkeits-Engagement der Samariterstiftung, eines großen sozialen Trägers der Alten- und Behindertenhilfe.

    Umweltschutz im Sinne von Nachhaltigkeit ist für die Samariterstiftung Nürtingen ein wichtiges Thema. In ihrem Leitbild anerkennt sie die Verantwortung gegenüber der Welt, Umwelt und Nachwelt: “Wir achten darauf, im Sinne der Schöpfungsverantwortung ökologisch zu handeln.”

    Um dies praktisch umzusetzen, einen kontinuierlichen Prozess der Verbesserung anzuregen und im Bereich des Umweltschutzes mehr zu leisten, als es die entsprechenden rechtlichen Vorschriften vorsehen, hat die Samariterstiftung in ihren Einrichtungen in Nürtingen (Dr.-Vöhringer-Heim, Hauptverwaltung, Tagesklinik im Schlößle, Wohnstätte Oberensingen) das europäische Öko-Audit EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) eingeführt.

    Basierend auf den Umweltleitlinien soll gewährleistet werden, dass in jeglichem Handeln bestehendes Umweltrecht eingehalten und umweltgerechtes Handeln kontinuierlich verbessert wird. Ressourcen sollen eingespart und die Umwelt entlastet werden. Diese Entwicklung soll transparent, glaubwürdig und nachprüfbar sein.

    In Sachen Umweltschutz ist die Samariterstiftung in Nürtingen nicht alleine unterwegs. Vor über einem Jahr hat sich ein Umweltkonvoi gebildet, an dem neben unseren vier diakonischen Einrichtungen drei Kirchengemeinden, ein kommunaler Kindergarten, das Nürtinger Forstrevier und der Trägerverein Freies Kinderhaus e. V. beteiligt sind. Diese Einrichtungen arbeiten daran, Umwelthandeln - auch in Bezug auf die Beschaffung - in den organisatorischen Strukturen und Arbeitsabläufen zu verankern.

    Datum: 10. Juni 2010 – 09:58 Uhr -
  9. Schmiedeknecht schrieb:

    Die Diskussion über die nachhaltige öffentliche Beschaffung kann in den Kontext der gesellschaftlichen Verantwortung von privatwirtschaftlichen und öffentlichen Organisationen verankert werden. So definiert der aktuelle Normentwurf des Leitfadendokuments ISO 26000 Social Responsibility das Ziel der gesellschaftlichen Verantwortung als das Leisten eines Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung.

    Die Bedeutung und Notwendigkeit der Berücksichtigung und Integration von ökologischen und sozialen Aspekten in der öffentlichen Auftragsvergabe ist neben der privatwirtschaftlichen Auftragsvergabe für eine verantwortliche Führung von Organisationen aus dieser Sicht unstrittig. Denn die Leistung einer Organisation gegenüber der Gesellschaft, in der sie tätig ist, sowie die Auswirkungen des Handelns einer Organisation auf die Umwelt werden zu entscheidenden Bewertungskriterien ihrer Gesamtleistung und ihrer Effektivität. Bund, Länder und Kommunen, die jährlich in Deutschland über 250 Milliarden Euro für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen ausgeben, unterliegen zunehmend auch einer Überprüfung durch ihre verschiedenen Stakeholder. In diesem Zusammenhang gilt es, neben ökologischen auch soziale und ökonomische Fragen sowie prinzipielle Fragen der Legitimität der jeweiligen Verantwortungsübernahme zu behandeln.

    Eine Übersicht können beispielsweise folgende europäische Initiativen im Bereich “Sustainable Public Procurement” geben:
    - European Green Public Procurement Toolkit (http://ec.europa.eu/environment/gpp/toolkit_en.htm)
    - Procura+ Kampagne (http://www.procuraplus.org/)
    - SMART SPP - using procurement to trigger innovation (http://www.smart-spp.eu/)
    - pro-EE — Public Procurement boosts Energy Efficiency (http://www.pro-ee.eu/)
    - Biofuels for transport - Biofuel Cities European Partnership (http://www.biofuel-cities.eu/)

    Datum: 9. Juni 2010 – 08:20 Uhr -
  10. Tilo Schneider schrieb:

    „Vergabefremde Aspekte! Soll der Geldhahn politische Ziele erzwingen?“

    Der Streit um die Berücksichtigung „vergabefremder Aspekte“ bei der Wertung der Angebote gemäß Regelwerk der Öffentlichen Auftragsvergabe besteht seit Jahren. Die Neuregelung besagt zwar, dass diese Wertungskriterien im direkten Zusammenhang mit dem Ausschreibungsgegenstand stehen müssen, jedoch werden keine weiterführenden Angaben gemacht. Die praktische Umsetzung liegt im „Ermessen“ der ausschreibenden Stelle. Grundsätzlich sind Ermessensspielräume im Regelwerk der Öffentlichen Auftragsvergabe gut und sinnvoll! Für ökologische Aspekte, wie z. B. Energieverbrauch, Schadstoffausstoß, Zusammensetzung der Materialien usw. sind damit praktikable Ansätze gegeben. Deren Umsetzung macht aber ohne einen detaillierten Anwendungsmaßstab und offiziellen Grenzwertkatalog in der Praxis keinen Sinn. Die Angaben der Hersteller sind nicht vergleichbar, da die Berechnungsmethoden nicht bekannt sind. Die wenigen Ausnahmen wie z. B. beim CO2 Ausstoß beim PKW sind für die Praxis der Öffentlichen Hand nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Es fehlen „flächendeckende“ Vorgaben von Wertungskriterien.

    Im Zusammenhang mit der Wertung stellt sich dann auch automatisch die Frage, ob ein ökologisches Produkt auch teurer sein darf oder sogar sein muß und auch wie viel? Spätestens an dieser Stelle entscheidet sich der Öffentliche Auftraggeber in der Praxis für das preiswertere Produkt - die Kassen sind leer, so die Begründung für diese Vorgehensweise! Dabei sind „Folgekosten“ schon immer bei der Zuschlagsentscheidung zu berücksichtigen, egal von wem sie zu tragen sind. Somit sind auch (zumindest gemäß Regelwerk) Energieverbrauch und vergleichbare Kosten des laufenden Betriebs zu berücksichtigen.

    Die Berücksichtigung zusätzlicher sozialer Aspekte führt zu einer weiteren Hürde. Auch dabei stellt sich die Frage der Zusatzkosten und der Grenzwerte. Die Verhinderung der „Kinderarbeit“ bei Produkten, die die Öffentliche Hand einkauft ist sicher richtig! Bei der Überprüfung der Angabe ist die Öffentliche Hand auf Eigenerklärungen angewiesen. Bei der aktuellen globalen kleinteiligen Wirtschaftsverflechtung ist eine weitergehende Überprüfung unmöglich.

    Zu einer praktikablen Umsetzung gehören vor allem klare und eindeutige Vorgaben und auch die klare Bereitschaft seitens der Öffentlichen Hand, für eine Übergangszeit mehr Geld zu bezahlen.

    Zusätzlich muß im Vergabevorgang der Bieterrechtsschutz berücksichtigt werden, bei dem die Öffentliche Hand absolut nachvollziehbare und korrekte Zuschlagsentscheidungen praktizieren muss!

    Ökologische Aspekte, die im direkten Zusammenhang mit dem einzukaufenden Produkt bestehen, sind in der Vergabe zu berücksichtigen. Da sollte die Öffentliche Hand auch eine deutliche „Vorreiterstellung“ einnehmen. Dies ist eine deutliche Mehrbelastung für das schon jetzt reduzierte Personal im Einkauf. Ohne zusätzliche Ausbildung des vorhandenen Personals bzw. zusätzliche Stellen im Einkauf ist dies nicht zu bewältigen.

    Datum: 8. Juni 2010 – 14:57 Uhr -
  11. Monika Nitsche schrieb:

    Als Leiterin einer städtisch geförderten Einrichtung, Tatendrang München, ist es mir wichtig zu betonen, dass wir u.a. nachhaltig arbeitende und ökologisch wirksame Projekte durch die Vermittlung von Freiwilligen unterstützen. Da setzen wir meines Erachtens den wirksamsten Hebel in unserer Arbeit.

    ABER: Gerne mache ich mir Gedanken, über den Umgang mit Nachhaltigkeit in der eigenen Büroorganisation. Verbesserungswürdig ist noch Vieles, z.B. unser stetig wachsender Papierverbrauch und unsere Heizsituation im Winter.

    Was machen wir bereits ganz gut?
    1. Wir achten auf kreative Instandsetzung von hochwertigem Mobiliar und wechseln nicht “alt aber funktionsfähig” gegen “neu und modern” aus. Die Kosten wären oft gleich.
    2. Der Drucker wurde aktuell aus gesundheitlichen und ökologischen Gründen ausgetauscht und hat den “Blauen Engel”. Seit der Ficus daneben steht, geht es beiden besser: dem Raumklima und dem Ficus selbst. Übrigens, standby über Nacht und über das Wochenende ist ein no go.
    3. Der Teamkaffee ist der sogenannte “München-Kaffee” - von Agenda 21 und der Landeshauptstadt München unterstützt: Fair und Ökologisch.
    4. Unser Jahresbericht wird an unsere Kooperationspartner nur noch als pdf versandt. Nur wenn es gar nicht anders geht, gibt es eine gedruckte “VIP-Version”.

    Das sind für diese “Diskutiere-Runde” einmal bewusst gewählte Beispiele für das nachhaltige Denken kleiner Initiativen.

    Noch ein Tip: Die “keypoints” im Umgang mit Nachhaltigkeit und einen sehr guten Referenten noch dazu, findet man unter http://www.keypointer.de.

    “Weltoffenheit und Toleranz, aber auch eine starke ökologische Ausrichtung sind zu einem Markenzeichnen Münchens geworden.” Zit. aus http://www.muenchen.de, Bürgermeister Hep Monatzeder.
    Mein Fazit: Ich lebe gerne in einer Kommune, der Nachhaltigkeit und ökologisches Bewusstsein etwas wert ist. Auch bei einer öffentlichen Auftragsvergabe sollte das immer eine zentrale Rolle spielen.

    Datum: 4. Juni 2010 – 15:55 Uhr -
  12. Uwe Kirschner schrieb:

    Also, ich bin leider kein Fachmann, der jetzt hier Zahlen anführen kann, aber ich muß sagen, dass ich es beschämend halte wenn sich ein Land wie Deutschland einerseits für Nachhaltigkeit ausspricht und International einsetzt, andererseits seine Verwaltung rein nach dem Preis handelt und damit eine Kleinkrämermentalität an den Tag legt wie man sie von den frühen Tagen des Kapitalismus kennt.
    Der Staat kann auch nicht von Unternehmen erwarten, dass sie verantwortlich handeln, und sich selbst nicht an die von ihm vertretenen Handlungsgrundlagen halten.

    Datum: 3. Juni 2010 – 18:05 Uhr -
    • Frank D. schrieb:

      Ich bin ja kein Fachmann auf dem Gebiet, sondern beteilige mich hier als Bürger (und als Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst, dessen Job aber nichts mit Beschaffung zu tun hat). Ich möchte nicht, dass mein Steuergeld vom Staat für ökologisch bedenkliche oder für unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellte Produkte ausgegeben wird. Auch finde ich es (als Bürger UND v.a. auch als Mitarbeiter) ein absolutes Unding, wenn von öffentlichen Auftraggebern Dienstleistungen bei Unternehmen eingekauft werden, für die Tariftreue ein Fremdwort ist.

      Staatliche Stellen in Europa geben jährlich ca. 16 % des Bruttoinlandsproduktes der EU für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Auch in Deutschland verfügen Bund, Länder und Kommunen Euro über eine enorme Marktmacht: für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen geben sie jährlich ca. 260 Mrd.(!!!) aus. Welcher andere Akteur hat eine auch nur annähernd vergleichbare Marktmacht? Mir fällt keiner ein! Ich kann nicht einerseits immer wieder betonen, dass wir in vielen Feldern keine Regulierung brauchen, weil es der Markt schon richten wird und dann als einer der wichtigsten Marktteilnehmer Vogel-Strauss-Politik betreiben. Das ist unredlich!

      Datum: 4. Juni 2010 – 09:36 Uhr -
    • Michael Marwede schrieb:

      Guten Tag, Herr Kirschner,
      zumindest zur “Kleinkrämermentalität” möchte ich etwas ausführen:
      + Es wird auch ordentlich viel Geld für Beschaffungen ausgegeben. Kleinkram ist auch dabei, aber die Summe ist insgesamt kein Kleinkram, wenn über 4.500 € pro Bürger und Jahr für öffentliche Beschaffungen ausgegeben werden, wahrscheinlich die Hälfte davon in Kommunen.
      + Zum Budget gibt es nicht selten einen Konflikt. Soll eine ganz wirtschaftliche und super nachhaltige Maschine als Ersatz gekauft werden, die dann aber bedeuten müsste, woanders (Kulturetat, Kinderspielplätze….) weniger ausgeben zu können?

      Viel Erfolg vor Ort.
      Michael Marwede

      Datum: 7. Juni 2010 – 13:21 Uhr -
      • Frank D. schrieb:

        Hallo Herr Marwede,
        mit Ihrem zweiten Punkt unterstellen Sie, dass nachhaltige Produkte und Dienstleistungen teurer sind als nicht-nachhaltige. Wenn man den Experten (bspw. im Beitrag von Frau Meißner, siehe auch meinen Beitrag zu Freiburg weiter unten) glauben darf, ist das zwar eine gern geäußerte Unterstellung von Gegnern einer nachhaltigen Beschaffung, in der Realität aber nicht messbar. Auch berücksichtigt das Argument nicht die enorme Nachfragemacht der Öffentlichen Beschaffung (die natürlich erst wirken kann, wenn sich eine nachhaltige Beschaffung breit durchsetzt).

        Datum: 7. Juni 2010 – 16:06 Uhr -
        • Michael Marwede schrieb:

          Guten Tag, Herr D.,

          Sie haben Recht. Und ich habe nur die Argumente zur Kostenhöhe gegenüber gestellt. Wie teuer etwas wird, wird man nur wissen, wenn man klar weiß, was man einkaufen will und es entsprechend ausschreibt. I.d.R. sind die letzten Ausschreibungen zu einem bestimmten Produkt zu lange her, um eindeutige Kostenentwicklungen einem Ausschreibungskriterium allein zuzuschreiben. Außerdem würde es z.B. unterstellen, dass alles bisher nur unter der Missachtung des Schutzes der Umwelt oder der Arbeitsrechte produziert wurde, so dass deren Beachtung und Einhaltung nun alles teurer machen würde. Vergabeentscheidungen sind eine komplexe Angelegenheit.

          Die Unterstellung war nicht meine Absicht.
          Ich wollte nur aufzeigen, was vor Ort gern miteinander “verrechnet” wird und womit sich an der Stelle neben der Lokalverwaltung auch die Lokalpolitik beschäftigt bzw. argumentiert.
          Für die Nachfragemacht nicht unwichtig ist, wer die Forderungen aus besonderen Vorbildfunktionen (sozial, fair, nachhaltig, ökologisch z.B.) belegt. Nachweise durch anerkannte Siegel und Zertifikate werden schneller den Zugang zu Vergabeentscheidungen finden, als der Apell an ein Vorbild.

          Die Diskussion darüber ist nicht leicht, auf solchen Plattformen wie hier auch nicht.

          Viel Erfolg vor Ort.
          M. Marwede

          Datum: 7. Juni 2010 – 16:51 Uhr -
  13. Andreas Stamer schrieb:

    Ökologische und soziale Aspekte bei der Vergabe sind zwingend zu berücksichtigen. Nicht nur bei der öffentlichen Hand. Andere Institutionen wie Kirchen, Vereine und Firmen müssen ebenfalls Vorreiter werden, um Signale an die Bürger und Bürgerinnen weiter zugeben.

    Auf breiter Basis muss die Bereitschaft erkennbar werden etwas zu ändern. Hierbei muss nicht der verbietende Zeigefinger gezeigt werden. Die Impulse werden von den Menschen wahrgenommen, wenn breite Kreise der Gesellschaft bereit sind auf die nachhaltigen Aspekte zu achten.

    Es gibt genug Hilfsmittel, sei es das EMAS-Verfahren, aktuelle Nachhaltigkeitsprojekte von DBU und Unesco (http://www.zukunft-einkaufen.de), die Möglichkeit Klimaprojekte und Klimamanagement in Kommunen aufzubauen. Es müssen sich nur immer Menschen in den verschiedenen Einrichtungen finden, die Bereit sind dieses Handeln anzugehen.

    Unser Wissen um die Probleme ist in Deutschland gut, aber unser Handeln lässt leider oft zu wünschen übrig.

    Intelligent gemacht wird die verstärkte Nutzung dieser Mittel Innovationen und die jeweilige Region stärken, obendrein spart es dann auch noch Geld! Damit wird die private Wirtschaft aus meiner Sicht natürlich auch noch gewinnen.

    Andreas Stamer

    Datum: 3. Juni 2010 – 10:42 Uhr -
  14. Oswald Menninger schrieb:

    Die Stärkung verantwortlicher Unternehmensführung ist eine Angelegenheit der Gesellschaft insgesamt. Eine staatliche Vorreiterrolle bei der Beschaffung unter Nachhaltigkeitskriterien könnte sinnvoll sein. Ich bezweifle nur, ob staatliche Bürokratien, die für die Beschaffung zuständig sind, diesem Anspruch gerecht werden können, ohne einen - wie ich befürchte - kostenträchtigen Aufwand zu betreiben, den sich der Staat in jetzigen Situation nicht leisten kann. Generell sehe ich die Verantwortung bei notwendigen gesellschaftichen Veränderungsprozessen bei den Bürgern und Unternehmen. Der Staat sollte allerdings dafür förderliche Rahmenbedingungen schaffen.

    Datum: 3. Juni 2010 – 08:25 Uhr -
  15. Bernhard Fokken schrieb:

    Eine höchst spannende Diskussion, die aber einen langen Atem braucht. Denn es gilt, harte Bretter zu bohren. Das gelingt jedoch kaum mit wohlfeilen Sätzen, sondern nur mit harter politischer Arbeit - nennen wir sie Lobbyarbeit. Tatsache ist: Nachhaltige öffentliche Beschaffung in großem Stil bleibt auf der geltenden rechtlichen Grundlage ein Wunschtraum. Der Staat als Auftraggeber bewegt sich in engen Grenzen. Dabei mangelt es keineswegs immer am guten Willen. So hat der Kreistag meines ostfriesischen Heimatkreises neulich beschlossen, für seine Gebäude (Verwaltung, Schulen) nur noch Ökostrom einzukaufen, obwohl dieser 11.000 Euro im Jahr mehr kostet als der übliche Strom - was nur deshalb möglich ist, weil die Mehrkosten bescheiden ausfallen. Andererseits: Eine benachbarte kreisfreie Stadt hat sich mit dem Kostenargument vor Ökostrom gedrückt. Ich meine: Nachhaltige Beschaffung darf nicht vom guten Willen abhängen, sondern muss gesetzlich vorgeschrieben werden. Deshalb muss die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) auf umfassende Nachhaltigkeit getrimmt werden. Denn Gemeinden, Städte, Landkreise, Länder und der Bund müssen sich an VOB und VOL halten. Bei Ausschreibungen nach VOB und VOL geht es bisher in erster Linie um den Preis, und ob das Angebot wirtschaftlich und praktikabel ist. Die Nachhaltigkeit kann und darf zwar eine Rolle spielen, ist aber nur vage formuliert. Ökologische und soziale Aspekte geraten gerade beim öffentlichen Sparzwang leicht unter die Räder. Das beste, genauer schlechteste Beispiel sind Putzfrauen in Schulen und Rathäusern, die für einen Hungerlohn wischen und bohnern müssen. Es gibt nicht mehr Behörden mit eigenen Putzkolonnen, die nach öffentlichem Tarif bezahlt werden. Kurz gesagt: Besser wird es nur, wenn der Gesetzgeber nachhaltige ökologische und soziale Vorgaben in VOB und VOL schreibt. Dann bleibt staatlichen Auftraggebern keine schlechte Wahl mehr.

    Datum: 2. Juni 2010 – 16:42 Uhr -
  16. G. Schmitz schrieb:

    Es ist schön, dass diese Diskussion stattfindet. Nur habe ich den Eindruck, dass es an vielen Stellen eher zurück, statt nach vorne geht.
    Recyclingpapier zu verwenden, das war doch zum Beispiel lange Zeit fast Ehrensache,- heute findet man es in Rathäusern entweder immer noch nicht oder nicht mehr!
    Umweltämter werden zurückgefahren und schön klein gehalten … es ist schon sehr zum Resignieren.

    Datum: 26. Mai 2010 – 17:50 Uhr -
    • Michael Marwede schrieb:

      Guten Tag, G. Schmitz

      Sie haben Recht, die Trends sind gegenläufig - besonders auch beim Einsatz von Produkten aus Recyclinpapier. Hier ist zumindest die Leistung auf Bundesebene (Bundesministerien z.B.) aber immer noch Vorbild. Aber es kann auch sein, dass die Trends uns gegenläufig vorkommen, weil so lange nichts mehr für mehr nachhaltigen Konsum aufgewendet wurde und Mehrheiten dafür fehlen. Die Zeiten, wo Abfallberge Bürgerschaften zum ändern mobilisiert (weniger Müll machen) haben, scheinen vorbei zu sein. Kaffee aus fertigen Portionsverpackungen oder aus Pappbechern mit Kunststoffdeckel sind absolut trendy. Und Demonstrationen in Städten vor Rathäusern wegen des Einbaus von Pflastersteinen auf dem Marktplatz aus ausbeuterischer Kinderarbeit finden auch nicht statt. Insofern ist auch eine solche Plattform wie diese hier wichtig. Es muss breiter und mehr darüber diskutiert werden. Schade nur, dass auch diese Plattform wieder geschlossen wird.

      Nachgelassen hat aber leider auch der private Einsatz von Recyclingpapier. Hier ist der Markt z.B. für den Breich Schule eingebrochen und bisher nicht wieder aufgestanden.

      Beste Grüße
      Michael Marwede

      Datum: 27. Mai 2010 – 13:27 Uhr -
      • Thomas Ponel schrieb:

        Wie, die Plattform wird wieder geschlossen? Das würde ich sehr schaden finden! Wozu legen wir uns dann so in´s Zeug?

        Und was Papier anbelangt: Gar kein Papierverbrauch ist m. E. immer noch das Beste. Man sollte - ähnlich wie beim Müllaufkommen oder im Verkehrsbereich - zunächst auf den Vermeidungsansatz bauen.

        Der beste Rohstoffverbrauch/Müll/Verkehr ist derjenige, der gar nicht erst entsteht.

        Man muss das Übel doch an der Wurzel packen und nicht an den Symptomen herumdoktorn!

        Wenn ich sehe, wieviel Papier und Druckerschwärze völlig unnütz verbraucht wird, weil es zum Beispiel durch das Gespräch, durch das Telefon, durch E-Mails oder das Internet ersetzt werden kann, wird mir schlecht…

        Was kann man da konkret tun? Zum Beispiel als Privatperson Internet-Einkaufsportale wie kaufda.de nutzen. Eine tolle Sache! Man braucht keine Hochglanz-Prospekte in der Tagespost mehr!

        Oder im kommunalen Bereich verstärkt auf papierlose Kommunikation setzen. Wenn ich allein unsere monatlichen Rats- und Ausschusssitzungen sehe: Mindestens einen prall gefüllten Leitz-Ordner hat jedes Ratsmitglied dabei. Dabei gibt es doch in vielen Städten mittlerweile sogen. Ratsinformationssysteme, mit denen sich die Ratsmitglieder Vorlagen, Einladungen und Protokolle direkt auf ihren häuslichen PC ziehen können. Den Laptop bekommen sie meistens auch noch gestellt. Und nur das Wichtigste druckt man sich aus.

        Mit der Einführung von E-Government ist man m. E. auf dem richtigen Weg.

        Datum: 27. Mai 2010 – 17:16 Uhr -
        • Moritz Blanke (diskutiere / Redaktion) schrieb:

          Hallo Herr Marwede, hallo Herr Ponel,

          vielen Dank für Ihre Diskussionsbeiträge! Nur um Missverständnissen vorzubeugen: die diskutiere-Plattform wird NICHT geschlossen. Die Diskussionsrunde zum Thema nachhaltige öffentliche Beschaffung hat jedoch wie alle Runden auf diskutiere eine begrenzte Laufzeit - bis einschließlich zum 21. Juni 2010. Die Plattform und alle Beiträge sind selbstverständlich auch danach öffentlich hier auf der Seite einsehbar und zudem wird eine Auswertung der Diskussionsrunde erstellt und veröffentlicht. Nach dem 21. ist es jedoch nicht mehr möglich sich mit neuen Kommentaren zu beteiligen. Die verbleibende Laufzeit der aktuellen Runde finden Sie übrigens immer am oberen Ende der Seite.

          Nun aber viel Spaß beim weiterdiskutieren - noch bleiben 24 Tage, 5 Stunden und 20 Minuten ;-)

          Datum: 27. Mai 2010 – 18:58 Uhr -
  17. Birger Hartnuß schrieb:

    Seit über einem Jahrzehnt ist die Diskussion über die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland fester Bestandteil der politischen Auseinandersetzung über gesellschaftliche Leitbilder und Zukunftsentwürfe. Mit Begriffen wie Corporate Citizenship und Corporate Social Responsibility ist dabei auch die gesellschaftliche Verantwortung von Wirtschaftsunternehmen Teil dieser Debatten. Hierbei geht es vor allem um die Fragen, unter welchen Bedingungen verantwortliches und nachhaltiges Handeln von Unternehmen unter sozialen, ökologischen, moralischen und ethischen Grundsätzen möglich ist und neue Formen von Kooperationen und Partnerschaften zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft gefördert werden können.

    Die Frage nach der sozialen und ökologischen Verantwortung schließt dabei auch die Bedingungen der Gewinnung und Produktion von Gütern und Dienstleistungen in unserer globalisierten Welt mit ein. In diesem Kontext gewinnt die Frage des Konsumentenverhaltens eine herausragende Bedeutung. Nur wer bereit ist, seine Entscheidung für den Kauf einer Dienstleistung oder eines Produktes nicht allein von Leistung und Preis abhängig zu machen, sondern dabei auch die Herstellungsbedingungen zu berücksichtigen, kann seinerseits als Konsument soziale und ökologische Verantwortung übernehmen.

    Dies gilt selbstverständlich nicht allein für den einzelnen Bürger bzw. für die einzelne Bürgerin, sondern in besonderer Weise für die öffentliche Hand, also für die Kommunen, die Länder und den Bund, die alljährlich Waren und Dienstleistungen in einem enormen Umfang erwerben. Die öffentliche Hand hat damit eine erhebliche Konsumentenmacht und trägt ihrerseits eine große Verantwortung dafür, die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards von Wirtschaftsunternehmen einzufordern. Dieser Verantwortung kann sie insbesondere dadurch gerecht werden, dass sie ganz bewusst auf den Einkauf von Produkten, die beispielsweise aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen oder unter umweltzerstörerischen Bedingungen hergestellt worden sind, verzichtet. Die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards auf Seiten der Wirtschaft und die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen sind damit zwei Seiten ein und derselben Medaille.

    In jüngster Zeit ist daher auch das öffentliche Beschaffungswesen verstärkt in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten. Es ist ermutigend, dass sowohl im Bundestag als auch in den Länderparlamenten eine kritische Debatte hierzu eingesetzt hat und bereits Beschlüsse verabschiedet worden sind, die die öffentlichen Verwaltungen auffordern und ermutigen, ihrer Konsumenten-verantwortung gerecht zu werden. Allerdings ist ihre Umsetzung in der Praxis, also die reale Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei konkreten Vergabeentscheidungen nicht immer einfach. Sie stößt auf Hürden und Probleme, die auch im System des öffentlichen Vergaberechts angesiedelt sind.

    Aus diesem Grunde ist die kritische öffentliche Diskussion über den Zusammenhang von sozialer und ökologischer Verantwortung einerseits und dem öffentlichen Beschaffungswesen andererseits außerordentlich wichtig. Es gilt künftig sowohl das Bewusstsein für diesen Zusammenhang in Öffentlichkeit wie in den Verwaltungen zu schärfen als auch notwendige Regelungen für die Berücksichtigung dieser Standards zu schaffen.

    Auch in Rheinland-Pfalz wird diese Debatte seit einiger Zeit intensiv geführt. Im Juni 2009 verabschiedete der rheinland-pfälzische Landtag einstimmig den Beschluss, künftig den Erwerb von Produkten, die aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen, bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu vermeiden. Im September 2009 wurde in Zusammenarbeit von Entwicklungspolitischem Landesnetzwerk (ELAN), Staatskanzlei, Landtag, Ministerien und kommunalen Spitzenverbänden eine erste Fachveranstaltung zur Umsetzung von Sozial- und Umweltstandards im öffentlichen Beschaffungswesen durchgeführt. Zukünftig sind weitere derartige Veranstaltungen geplant. Der Wichtigkeit dieses Themas waren sich alle beteiligten Akteure bewusst. Ein weiterer Schritt ist es, auch private Unternehmen als Konsumenten und “Beschaffer” an dieser Diskussion zu beteiligen.

    Birger Hartnuß
    Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Leitstelle Bürgergesellschaft und Ehrenamt

    Datum: 26. Mai 2010 – 17:25 Uhr -
  18. Isabel Richter schrieb:

    Ganz klarer Fall: Nachhaltigkeit sollte eine wichtige Rolle in der öffentlichen Beschaffung spielen – nicht zu letzt ist Beschaffung auch zunehmend ein Klimaschutzinstrument. Durch die Nachfrage nach umweltfreundlichen oder sozial „gerechten“ Produkten geht ein Impuls für weitere Innovationen in diesem Bereich aus.

    Gerade im Technologiebereich ist das Heranziehen von Umwelt- oder Sozialkriterien in Ausschreibungen aber oft sehr komplex und wirft Fragezeichen auf. Das Umweltbundesamt, das Bundesumweltministerium und der Hightechverband BITKOM haben dieses Problem vor einiger Zeit angepackt. So wurden in einem gemeinsamen Projekt Beschaffungskriterien für verschiedene Produktgruppen entwickeln, z.B. für umweltfreundliche und energieeffiziente PCs. Diese Beschaffungskriterien berücksichtigen z.B. Energieverbrauch, Materialeigenschaften und Geräuschemissionen und werden ganz praxisnah dargestellt und erläutert. Durch die „Public-Private-Partnership” aus Industrie und Politik sind Leitfäden entstanden, die wirklich herstellerneutral, unabhängig und allgemein gültig sind. Zu finden sind sie auf dem Portal http://www.itk-beschaffung.de.

    Das Projekt ist tatsächlich äußerst erfolgreich. Die Leitfäden werden immer wieder heruntergeladen und die Kriterien finden sich in vielen öffentlichen Ausschreibungen wieder!Der Industrie selbst hat dies einen Schub gegeben für die weitere Entwicklung von Material- und Energieeffizienz. Insgesamt der richtige erste Schritt nach vorne und es geht noch weiter! Vielleicht auch eine Idee für ganz andere Produktgruppen?!

    Ich freue mich auf Anregungen und die weitere Diskussion mit Ihnen!

    Isabel Richter
    Bereichsleiterin Umwelt und Nachhaltigkeit, BITKOM e.V.

    Datum: 25. Mai 2010 – 16:42 Uhr -
  19. Thomas Ponel schrieb:

    Keine Frage - Städte und Gemeinden haben neben ihrer Wirtschaftskraft auch eine nicht zu unterschätzende Vorbildfunktion für die Bürgerschaft und private Investoren und müssen ökologische und soziale Aspekte in der Beschaffung mehr als bisher berücksichtigen, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

    Folgerichtig ist die faire Beschaffung als dauerhafte und Querschnittsaufgabe in der Aufbau- und Ablauforganisation der städtischen Verwaltungen institutionell zu verankern. Wegen der nötigen Finanz- und Personalressourcen – aber nicht nur deswegen – ist die Legitimation und möglichst fraktionsübergreifende Beschlussfassung durch den Stadtrat unerlässlich. Nur so bekommt dieses Thema den erforderlichen Stellenwert in der politischen und öffentlichen Aufmerksamkeit.

    Die Akzeptanz dafür bei Entscheidungsträgern und Ivestoren (und auch bei Steuerzahlern) herbeizuführen ist vor allem auch ein gesellschaftlicher Prozess, der nur zum Erfolg führt, wenn es gelingt, ihn über die Verwaltung hinaus in der Politik, bei Unternehmen sowie bei den Bürgerinnen und Bürgern als langfristig angelegten Veränderungsprozess zu verankern.

    Will man faire Beschaffung nicht nur als sporadische Einzelaktionen mit Alibifunktion verstanden wissen, sondern nachhaltig im Verwaltungsalltag verankern, kommt man um eine gute Verbraucheraufklärung, Bürgerinformation und Transparenz nicht herum. Das kostet Zeit und Geld, rentiert sich aber auf langer Sicht, führt zu nachhaltigem Erfolg, schafft Vertrauen zwischen den Akteuren und kann als Standortthema sogar zur positiven Profilierung einer Stadt beitragen – der Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“ ist ein gutes Beispiel dafür.

    Wie erzielt man dieses notwendige „Wir-Gefühl“? Nun, in jeder Stadt existieren heute mittlerweile Potentiale an Kreativität, Kompetenz und Solidarität. Diese Kräfte sind zu bündeln und für die Entwicklung erfolgreicher Beschaffungsstrategien zu nutzen.

    Lokalen Agenda 21-Prozessen kommt als demokratisch legitimierte Organisationsform wegen ihres themenübergreifenden, basisdemokratischen und konsensorientierten Nachhaltigkeitsansatzes als freiwilliges, ehrenamtliches, bürgerschaftliches Engagement dabei eine besondere Bedeutung zu. Ihre Kompetenzen zu sachgerechten Entscheidungen mit Blick auf die globalen Herausforderungen sollten genutzt werden, das Verantwortungsbewusstsein gegenüber den nachfolgenden Generationen zu schärfen.

    Eine zunehmend wichtige Rolle spielt dabei das „Marketing“. Es hat sich herausgestellt, dass nicht der Mangel an Erkenntnissen, sondern eine Überflutung an Informationen zu einer gewissen Konsumentenverwirrtheit geführt hat, so dass die Vermittlung von Fair-Trade-Strategien heutzutage weniger eine Frage der Inhalte, sondern der Inszenierung ist. Nachhaltige Beschaffung muss „sexy“ sein, ein Statussymbol, wie es früher die Limousine in der Garage war und heutzutage (gottlob) die Solaranlage auf dem Hausdach.

    Internet-Foren, soziale Netzwerke/Internet-Blogs/Themenseiten bei Facebook, Twitter & Co. stehen als Beispiele neuzeitlicher Informations- und Kommunikationsmodelle mit wachsender Bedeutung, die es meiner Meinung nach verstärkt zu nutzen gilt. Werde ein Freund/Fan/Follower von Fairer Beschaffung! Dieses Internetportal ist sicherlich ein guter Anfang.

    Zu guter Letzt:

    Ausgeführte Beispiele überzeugen die Bedenkenträger, die sogleich auf der Matte stehen, wenn etwas Neues eingeführt werden soll (insbesondere dann, wenn rechtliche Unsicherheiten bestehen und Mehrkosten befürchtet werden), nach meiner Erfahrung immer noch am besten. Man muss das Rad nicht jedes Mal neu erfinden. Gute Beispiele (best practices) und Leuchtturmprojekte sind im Rahmen der Einführung oder Umsetzung von Strategien zur fairen Beschaffung sehr hilfreich, um kleine, leicht finanzierbare Maßnahmen auf der lokalen Ebene zu entwickeln, die den beschlossenen Leitzielen zur fairen Beschaffung entsprechen und in absehbaren Zeiträumen und Kostenrahmen umgesetzt werden können.

    Ich wünsche allen Beteiligten weiterhin viel Kraft, Durchhaltevermögen und Erfolg – und den noch nicht Beteiligten Einsicht in die Notwendigkeit und den Mut, ein Zeichen zu setzen. Es gibt viel zu tun – packen wir´s an!

    Datum: 19. Mai 2010 – 16:53 Uhr -
    • Michael Marwede schrieb:

      Guten Tag, Herr Ponel,

      vielen Dank für Ihre Ausführungen!
      Falls ein anderer Leser etwas über den Wettbewerb “Hauptstadt des Fairen Handels” wissen möchte, findet er über diesen Link den Einstieg:
      http://www.service-eine-welt.de/hauptstadtfh/hauptstadtfh-start.html
      Außerdem bietet die In Seite auch den Einstieg in eine Datenbank guter Beispiele aus Kommunen zum Thema.

      Anpacken - Eine Welt beginnt vor Ort!
      Michael Marwede

      Datum: 20. Mai 2010 – 07:25 Uhr -
  20. Prof. Dr. Stefan Schaltegger und Johanna Klewitz schrieb:

    Wie und von wem soll die Definition von Vergabeanforderungen und der Wertung “vergabefremd” erfolgen, wenn nicht vom Kunden selbst - im Falle der öffentlichen Beschaffung also dem Staat?

    Von Exponenten einer ultra-klassischen Sichtweise der Rolle von Unternehmen – am deutlichsten in Milton Friedmans Aussage zum Ausdruck gebracht: “The Business of Business is Business” – wird darauf verwiesen, dass die Regelung außermarktlicher Aspekte dem Staat und gesellschaftlichen Gruppen obliege. Wenn der Staat aber in die Pflicht genommen wird, sich um außermarktliche Fragen zu kümmern – und dieser Auftrag ist in vielen Regierungsprogrammen und Aufträgen an die Verwaltung so formuliert – dann darf er dies nicht nur durch die Regulierung von Unternehmen und Haushalten, sondern muss es auch beim eigenen Handeln berücksichtigen. Damit wird auch die Beschaffung zu einem wichtigen Handlungsfeld, in dem Nachhaltigkeitsaspekte zu berücksichtigen sind.

    Dabei ist zu bedenken, dass Nachhaltigkeit nicht nur soziale oder ökologische, sondern auch ökonomische Aspekte umfasst. Eine einseitige Maximierung einer dieser Zielperspektiven (egal welcher) wäre genauso wenig nachhaltig wie eine Abwertung einzelner Zielaspekte als zielfern oder vergabefremd. Hinzu kommt, dass eine explizite Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten häufig auch mit einer Kostenreduktion einher gehen kann. Ein explizites Ausschließen der Berücksichtigung ökologischer und sozialer Aspekte kann auch einer langfristigen Kostenoptimierung entgegen stehen. Dies ist besonders deutlich im Baubereich, wo etwa eine bessere Isolierung (und damit höhere Investitionskosten) langfristig Energiekosten einspart und mittel- bis langfristig die kostengünstigere Variante sein kann (da die eingesparten Energiekosten die höheren Investitionskosten zu Beginn überkompensieren).

    Außermarktliche Aspekte in der Beschaffung a prior und per se auszuschließen ist fahrlässig. Gerade in Deutschland profilieren sich heute viele Unternehmen durch exzellente, nachhaltige Produkte und Dienstleistungen. Die deutsche Wirtschaft ist in vielen Bereichen zu Nachhaltigkeit führend und versteht es, ökologische und soziale Aspekte auf eine Weise zu berücksichtigen, dass die Erreichung ökonomischer Zielsetzungen unterstützt wird. Der Staat sollte hier nicht gegen die progressiven Exponenten der Wirtschaft arbeiten, die freiwillig staatliche Ziele der nachhaltigen Entwicklung unterstützen, sondern durch z.B. eine nachhaltige Beschaffung die nachhaltigen Unternehmen berücksichtigen.

    Datum: 19. Mai 2010 – 15:02 Uhr -
  21. Frank D. schrieb:

    Freiburg macht vor, dass es grundsätzlich geht, dass es kostenneutral ist und leider auch dass es noch weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen bedarf.

    Erklärtes Ziel der Stadtverwaltung Freiburg ist es, möglichst ressourcenschonend und sozial fair einzukaufen oder Dinge herzustellen. Bisher ging es bei über 50 “Bausteinen” vor allem um die Verwendung umweltfreundlicher Produkte wie Recyclingpapier, schadstoffarmer Betriebsstoffe, keinen Strom aus Atomkraftwerken zu verwenden, geringer Energieverbrauch von Elektrogeräten und Gebäuden oder anderes mehr. Künftig wird zusätzlich verstärkt auf Nachhaltigkeit geachtet.

    Seit 2008 gibt es die CO2-Kompensation von Flugreisen und seit März 2010 CO2-freie Bahnreisen. Die Berücksichtigung von Entsorgungseigenschaften, Wiederverwertbarkeit, Belastung der Umwelt durch Schadstoffe, Treibhausgase oder Lärm, den Energieverbrauch oder die Beachtung von Lebenszyklen, also wie lange etwas hält, wird Standard. Und das für alle Produkte, die in der Verwaltung verwendet oder von ihr in Auftrag gegeben werden. Die Beschäftigen werden hierzu speziell von Experten geschult.

    Freiburg war schon früh am Thema umweltfreundliche Beschaffung dran: Bereits 1992 erließ die Verwaltung eine Dienstanweisung zur umweltfreundlichen Beschaffung und Vergabe – sie war damit eine der ersten Städte überhaupt. Einschränkungen bei der Ausschreibung auf bestimmte Umwelt-Label oder -Siegel wie zum Beispiel den sogenannten “Blauen Engel” ließ die Rechtsgrundlage für Ausschreibungen und Vergaben nicht zu. Wohl aber war eine konkrete Beschreibung der Umweltkriterien möglich, so dass die Freiburger Stadtverwaltung dies so weit wie möglich tat. Jetzt war es an der Zeit, die Richtlinien an die neuen Entwicklungen anzupassen.

    Neuer ist die Beachtung sozialer Kriterien beim Einkauf und der Beauftragung, also ein Feld, von dem immer wieder als Problemfeld gesprochen wird. Hier hatte der Gemeinderat im Oktober 2007 die Einführung von Sozialstandards bei Vergaben der Stadt Freiburg beschlossen. Für den städtischen Eigenbedarf und die Bewirtung in Rats- und Ausschusssitzungen wird seitdem ausschließlich Kaffee, Tee, Kakao und Orangensaft mit dem Fairtrade-Siegel gekauft. Bei Empfängen und Ehrungen werden überwiegend Blumen aus regionalem Anbau verwendet, für die Schulen nur noch Bälle aus fairem Handel beschafft. Es werden nur Pflastersteine gekauft, bei deren Herstellung keine ausbeuterische Kinderarbeit vorkommt.

    Dabei gibt es aber noch Einschränkungen aufgrund der momentanen Gesetzgebung. Momentan lässt die gesetzliche Grundlage eine Änderung der Friedhofsatzung nicht zu, um ein Verbot für die Anwendung von Natursteinen aus Kinderarbeit oder international geächteten Arbeitsbedingung durchzusetzen. Hier will die Stadt bei der Landesregierung auf eine Änderung hinwirken.

    Grundsätzlich aber gilt: Die Auftragnehmer verpflichten sich, soziale Kriterien wie die Abschaffung von Zwangsarbeit, Gleichheit des Entgelt für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern oder den Ausschluss von ausbeuterischer Kinderarbeit einzuhalten.

    Wichtig für die städtischen Finanzen und auch für die Diskussion hier: Grundsätzlich konnte keine Änderung bei den Angebotspreisen festgestellt werden.

    Ich bin selbst bei einer Kommune beschäftigt und würde mir wünschen, dass auch bei uns der Magistrat entsprechende Schritte geht.

    Frank D.

    PS: Den Text hab ich zum großen Teil einer aktuellen Pressemitteilung entlehnt, das erschien mir gerechtfertigt, denn ich wollte dieses Fundstück an dieser Stelle mit Ihnen teilen und in die Diskussion einbringen.

    Datum: 17. Mai 2010 – 15:47 Uhr -
  22. Stefan Richter schrieb:

    Nachhaltige öffentliche Beschaffung - na sicher!!

    Hurra, die öffentliche Hand darf ökologische und soziale Kriterien bei der Vergabe berücksichtigen. Das verdanken wir der Vergaberechtsreform 2009. Das Ergebnis jedoch ist bisher ernüchternd. Nachhaltigkeitskriterien gehen z.B. zu einem Drittel in die Vergabeentscheidung ein oder auch gar nicht. Der öffentlichen Hand möchte man zurufen: mehr Mut, mehr Mut. Doch wie sieht es in anderen Bereichen aus? Wo sind die großen Unternehmen, die konsequent nachhaltig einkaufen und produzieren? Warum soll, wie eingangs dieser Diskussionsplattform gefragt, die öffentliche Hand Unternehmen zu verantwortlicher Unternehmensführung treiben? Wo sind die verantwortungsbewussten Unternehmer und Konsumenten, die aus eigenem Antrieb und eigener Überzeugung handeln?

    Die Praxis bei der öffentlichen Hand spiegelt die gesellschaftliche Realität wieder. Es gibt ein paar Vorreiter und eine große Nachhut. Die Herausforderung ist, die Vorreiter zu stärken und gleichzeitig vom “Kann” der nachhaltigen Beschaffung zum “Muss” zu kommen. Das wichtigste bleibt jedoch, unsere eigene Verantwortung wahrzunehmen. Die GRÜNE LIGA zeigt am 5. und 6. Juni mit dem zum 15. Mal stattfindenden Umweltfestival, dass eine Großveranstaltung mit über 200 Ausstellern und 100.000 Teilnehmern im Herzen Berlins nachhaltig gestaltet werden kann. Jeder Besucher wird zum nachhaltigen Einkauf “gezwungen”. Das Festival ist abfallfrei, es gibt ausschließlich Produkte aus Fairem Handel und/oder aus biologischem Anbau, mobile Fahrradparker statt Pkw-Parkplätze und der gesamte Energieverbrauch wird durch Aufforstungsmaßnahmen kompensiert.

    In diesem Sinne sollten auch die im Unternehmensnetzwerk UPJ organisierten Unternehmen und natürlich auch die öffentliche Hand handeln. Nachhaltiges Angebot trifft nachhaltige Nachfrage - warum eigentlich nicht?

    Stefan Richter
    Geschäftsführer GRÜNE LIGA Berlin

    Datum: 17. Mai 2010 – 15:18 Uhr -
    • Michael Marwede schrieb:

      Guten Tag!
      Nachhaltigkeit hat es nicht leicht. Das hat diverse Gründe, die lasse ich hier außen vor.
      Aber was ist mit Einkaufen?
      Können wir im Kaufhaus oder Supermarkt erkennen, was so alles in dem Produkt steckt? Wie oft interessiert uns die Liste der Inhaltsstoffe, der Nährwerte? Wie oft der Faire Handel beim Pfund Kaffee? Der Grüne Punkt? Pfandgeld? Bio-Siegel? Wie oft studieren wir Informationszettel an einer Wäsche? Und wie oft sind es Entscheidungen wegen Schnitt, Farbe, Aufdruck, Verpackung, Geschäftsraum, Markenname, Gewohnheit?
      Warum soll an der Stelle die öffentliche Hand strenger agieren als der Normalverbraucher? Wie vermittelt sich ein Normalverbraucher als Mitarbeiter einer öffentlichen Beschaffungsstelle zwischen seinen Lebensgewohnheiten, rechtlichen Anforderungen, wirtschaftlichen Interessen(sverbänden) und Forderungen der Zivilgesellschaft?
      Die Themen und die Umsetzung sind komplexer, als es eine Rechtsvorgabe vermitteln kann.
      Noch ist aus einer Option keine Welle geworden, Tausende Kommunen haben sich noch nicht öffentlich positioniert. Hier sind viele aufgerufen, aktiv zu werden und nicht locker zu lassen. Vorbilder sind da, aber es fehlen noch viele verlässliche Partner und Strukturen, Kriterien und Siegel. Die öffentliche hand wird rasch auf anerkannte Siegel umstellen - so wie der Verbraucher immer öfter zu TransFair im Regal greift, und immer mehr Kommunen auch.

      In diesem Sinne: Eine Welt beginnt vor Ort.

      Datum: 18. Mai 2010 – 12:32 Uhr -