Treiber, Treibsatz oder Treibsand?

Heute erwartet die Politik von den Unternehmen hohe Produktqualität: “Made in Germany”, umweltgerecht, klimafreundlich, bei angemessener Bezahlung, hohen Sozialleistungen, möglichst aus der Region und dennoch weltmarktfähig und zugleich innovativ. Das ist nicht Zuviel verlangt, sondern einfach das Muster an Nachhaltigkeit, das in der einen oder anderen Variante die Wirtschaft herausfordert, Zielkonflikte und Experimente eingeschlossen.

Was macht der Staat? Pfusch bei Bauverträgen, Billiglöhne für Putzfrauen und Sicherheitsdienste in Bundesinstitutionen und Umweltrabatt durch Billigbeschaffung sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Sie werfen ein schlechtes Licht auf Programme und Pläne zur Nachhaltigkeit der öffentlichen Beschaffung. Dabei ist vieles in Bewegung gekommen. Die Diskussion um die öffentliche Beschaffung ist seit 2008 voran gegangen. Wer will, kann nun soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen. Am Ende stimmt aber der Grundsatz: Glaubwürdig ist erst, wer den Ansprüchen, die er anderen ins Stammbuch schreibt, auch wirklich im eigenen Verantwortungsbereich gerecht wird. Davon hängt ab, ob die öffentliche Beschaffung Treiber, Treibsand oder Treibsatz für die nachhaltige Wirtschaft ist.

Die öffentliche Beschaffung droht, den Anschluss am Marktgeschehen zu verlieren. Mittlerweile wird das Thema Nachhaltigkeit in den Unternehmen und vor allem in deren Einkaufsabteilungen wichtiger genommen als noch vor ein paar Jahren. Die Internationale Handelskammer weist darauf hin, dass der Trend weltweit ist. Nachhaltigkeit wird zum Entscheidungskriterium im Wettbewerb. Der Einsatz nachhaltiger Rohstoffe und Materialien bietet schon jetzt Wettbewerbsvorteile und überwiegend gehen die Entscheider davon aus, dass sich dieser Trend weiter verstärken wird. Einige Vorreiter sitzen auch in Deutschland. Sie entwickeln Nachhaltigkeits-Label und -Marken, richten für ihre Wertschöpfungskette ein Nachhaltigkeits-Management ein oder lassen sich am Kapitalmarkt von Nachhaltigkeitskriterien leiten. Das alles ist im Entstehen, es ist noch unvollständig und wirft viele fachliche und ordnungspolitische Fragen auf. Aber es geschieht, und zwar mit hoher Dynamik.

Sicher, es gibt in der öffentlichen Verwaltung vielerorts gute Beispiele, und eingeräumt werden muss auch, dass sich der riesige Bereich der öffentlichen Beschaffung nicht über einen Kamm scheren lässt. Schon der IT-Bereich - mit Green IT an der Spitze - zeigt ja wie differenziert vorgegangen werden muss, um die naheliegenden und tief hängenden Früchte der Energieeffizienz einzufahren.

Meine Befürchtung ist, dass insgesamt und über alle Bereich hinweg noch viel zu wenig geschieht. Der Ansporn an eine nachhaltige Wirtschaft könnte viel größer sein. Wenn es stimmt, dass rund ein Viertel der CO2-Emission, die auf das Konto der öffentlichen Hand gehen, mit heute verfügbaren Techniken vermieden werden könnten, dann muss die Frage gestellt werden, ob der Staat nicht selbst am Emissionshandel teilnehmen sollte, um den nötigen Effizienzdruck zu spüren. Auch würde es sehr viel helfen, die realen Kosten öffentlicher Beschaffungen im Hinblick auf den gesamten Lebenszyklus der Bauwerken und Produkte zu ermitteln. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Haushaltswahrheit. Noch zahlt der Steuerzahler doppelt.

Der Staat hat eine nicht unbeträchtliche Marktmacht. Ob er sie als Treiber nachhaltiger Entwicklung einsetzt, oder passiv und abwartend bleibt, ist offen. Soviel aber lässt sich sagen: Investitionen in nachhaltige Produkte und eine nachhaltige Produktion lohnen sich am Markt und in der Wertschätzung der Menschen. Nachhaltigkeitsstrategien lösen auch eine Qualifikation der Mitarbeiter und letztlich die Ausbildung und Bildung der nächsten Generation aus. Die Tage sind vorbei als Nachhaltigkeit abgetan werden konnte als verschworener Diskurs einer Handvoll Eingeweihter. Wenn sich Nachhaltigkeitsstrategien selbst ernst nehmen, sind sie konkrete Wirtschaftsförderung.