Die Teilnehmer verweisen insbesondere auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und die Verantwortung aufgrund der besonders hohen Marktmacht, über die Bund, Länder und Kommunen verfügen - angesichts der über 250 Milliarden Euro, die sie jährlich für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen ausgeben.

Besonders intensiv wurde diskutiert, ob mit der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien “vergabefremde” Aspekte ins Spiel gebracht werden. Auch wenn einige der Diskussionsteilnehmer diese Ansicht vertreten - für den Großteil scheint klar: die sogenannte “Vergabefremdheit” ist kein valides Gegenargument und nur eine Ausgewogenheit - nicht aber eine Überbetonung oder Abwertung - ökonomischer, ökologischer und sozialer Zielaspekte ist nachhaltig.

Auch wenn bereits Fortschritte erzielt wurden und sich zahlreiche Initiativen für die Integration von Nachhaltigkeitskriterien in die öffentliche Beschaffung einsetzen: bislang ist eine nachhaltige öffentliche Beschaffung in der Breite noch gering ausgeprägt. Die Ursachen liegen aus Sicht der Diskussionsteilnehmer in fehlenden bzw. hinderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen, Bewusstseins- und Wissensdefiziten bei Entscheidern in der öffentlichen Verwaltung z.B. hinsichtlich der Abwägung von kurzfristigen Anschaffungskosten und langfristiger Wirtschaftlichkeit. Um das Bewusstsein für Chancen einer nachhaltigen Beschaffung zu stärken und Entscheidungsträgern in Verwaltungen Hilfestellungen bei der Umsetzung zu geben, seien etwa Leitfäden, Checklisten sowie Informationsmaterialien zu erfolgreichen Beispielen aus der Praxis, zu bestehenden Siegeln und praktikablen Indikatoren notwendig.

“Es ist gut, dass es für die Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten bei der öffentlichen Beschaffung breiten Rückhalt gibt”, sagt Michel Cunnac, Vorsitzender der Geschäftsführung der Veolia Wasser GmbH. “Es bleibt spannend zu sehen, wie die öffentliche Hand diese Aspekte in ihre Vergabepraxis integriert und damit zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt.”

Am 11. Oktober 2010 führt Veolia Wasser die Diskussion in einem Workshop im Rahmen des Netzwerk21Kongresses fort. Unter dem Titel “Nachhaltige und faire Beschaffung - wirksamer Hebel oder bloße PR?” stellen Experten - darunter Philipp Tepper, ICLEI - Local Governments for Sustainability, Klaus Breyer, Institut für Kirche und Gesellschaft, und Dr. Petra Warnecke, Veolia Wasser - hilfreiche Praxisbeispiele vor und zeigen Wege für eine erfolgreiche Umsetzung in der Praxis auf.

Die Ergebnisse der Online-Diskussion nimmt Veolia Wasser nun zum Anlass die Debatte in einem Workshop im Rahmen des Netzwerk21Kongresses am 11. Oktober 2010 in Nürnberg fortzuführen, hilfreiche Praxisbeispiele vorzustellen und einen Austausch mit Experten anzuregen.

Der Workshop auf einen Blick:

“Nachhaltige und faire Beschaffung – wirksamer Hebel oder bloße PR?”

• Die Procura+ Kampagne für nachhaltige öffentliche Beschaffung – Europa kauft ökologisch und sozial, Philipp Tepper, ICLEI
• Zukunft Einkaufen - Glaubwürdig wirtschaften in Kirchen, Pfr. Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft
• Nachhaltige Beschaffung als Wettbewerbsfaktor – Unternehmen im Dialog, Dr. Petra Warnecke, Mitglied der Geschäftsführung der Veolia Wasser GmbH

Moderation: Grit Tetzel, GRÜNE LIGA Thüringen e.V.
Termin: Montag, 11. Oktober 2010, 16:00 - 18:00 Uhr
Ort: Nürnberger Rathaus, Rathausplatz 2, 90403 Nürnberg

Eine Anmeldung zum Workshop ist bis zum 15.09.2010 möglich über die Internetseite des Netzwerk21Kongress.

VertreterInnen aus Verbänden, gemeinnützigen Organisationen, Verwaltung, Medien und Wissenschaft haben sich bereits kritisch in die Diskussion eingebracht, die ergänzt wird durch Expertenbeiträge vom Rat für Nachhaltige Entwicklung, CorA - Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Umweltbundesamt, Bundesverband der Deutschen Industrie, Deutschen Städtetag sowie des Centre for Sustainability Management.

Sollte die öffentliche Hand ökologische und soziale Aspekte in der Beschaffung verstärkt berücksichtigen? Ja, sagt die große Mehrheit der Besucher auf www.diskutiere.de. Dies spiegelt sich auch in den Diskussions-Beiträgen wider. “Keine Frage - Städte und Gemeinden müssen ökologische und soziale Aspekte in der Beschaffung mehr als bisher berücksichtigen, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern”, sagt beispielsweise der Agendabeauftragte der Stadt Oldenburg. taz Chefredakteur Peter Unfried ruft dazu auf: “Wir müssen die Politik dazu bringen, eine nachhaltige öffentliche Beschaffung zu beschließen.

Konkrete Hinweise gibt u.a. die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt: “Kommunen brauchen u.a. Siegel für eine nachhaltige Beschaffung.” Ein Verbandsvertreter wirft hingegen die Frage auf, ob sich der Staat in der jetzigen Situation eine nachhaltige Beschaffung leisten könne. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, die sich seit einiger Zeit intensiv mit dem Thema befasst, kommt zu dem Schluss: “Eine kritische Diskussion über den Zusammenhang von sozialer und ökologischer Verantwortung und öffentlicher Beschaffung ist außerordentlich wichtig. Es gilt künftig sowohl das Bewusstsein in Öffentlichkeit wie in den Verwaltungen zu schärfen als auch notwendige Regelungen für die Berücksichtigung dieser Standards zu schaffen.”

Im Anschluss an die Online-Debatte werden die Beiträge von UPJ ausgewertet. Die Auswertung wird allen Teilnehmenden zur Verfügung gestellt und online veröffentlicht. Auf dem Netzwerk21Kongress am 11. Oktober 2010 in Nürnberg wird Veolia Wasser einen Workshop zum Thema “Nachhaltige und faire Beschaffung” organisieren, bei dem die Ergebnisse der Online-Diskussion vorgestellt und die Debatte fortgesetzt werden soll.

Seit 2009 ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft, das der öffentlichen Hand bei der Auftragsvergabe die Möglichkeit gibt, ökologische und soziale Aspekte als zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer zu stellen. Doch wie sieht es in der Vergabepraxis aus? Welche Kriterien sollten im Sinne einer nachhaltigen Vergabe etwa in den Bereichen Klimaschutz, Artenschutz, Arbeits- und Sozialstandards oder Menschenrechte gelten? Wie werden sie ausgestaltet, überprüft, bewertet und zu anderen Aspekten in Bezug gesetzt, um den Wettbewerb um die besten Lösungen zu fördern? Stärkt ein verantwortliches Beschaffungswesen nachhaltiges Wirtschaften in Deutschland? Oder hemmt es Innovationen in der privaten Wirtschaft und führt zu Belastungen öffentlicher Haushalte?

“Nachhaltiges Handeln ist grundlegendes Element der Unternehmensstrategie von Veolia Wasser”, erklärt Michel Cunnac, Vorsitzender der Geschäftsführung der Veolia Wasser GmbH. “Der Grad der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung, insbesondere bei der Ausschreibung von Dienstleistungen im Bereich der Grundversorgung für Bürgerinnen und Bürger, ist für Veolia Wasser von zentraler Bedeutung. Deshalb suchen wir den Dialog über die Chancen und Möglichkeiten einer nachhaltigen Vergabepraxis für die Gesellschaft und das Gemeinwesen.”

Vertreter aus Kommunen, Wirtschaft und Politik, CSR- und Nachhaltigkeits-Akteure sowie interessierte Bürger und Verbraucher sind eingeladen, sich bis zum 20. Juni an der Diskussion auf www.diskutiere.de zu beteiligen. Im Anschluss werden die Beiträge von UPJ ausgewertet. Die Auswertung wird allen Teilnehmenden zur Verfügung gestellt und online veröffentlicht.

Einschätzungen, Meinungen und Hintergrundinformationen liefern Expertenbeiträge von Dr. Günther Bachmann vom Rat für Nachhaltige Entwicklung, Peter Fuchs von CorA. Corporate Accountability - Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Dagmar Kase vom Umweltbundesamt, Niels Lau vom Bundesverband der Deutschen Industrie, Barbara Meißner vom Deutschen Städtetag sowie Prof. Dr. Stefan Schaltegger und Johanna Klewitz vom Centre for Sustainability Management an der Leuphana Universität Lüneburg.

Was macht der Staat? Pfusch bei Bauverträgen, Billiglöhne für Putzfrauen und Sicherheitsdienste in Bundesinstitutionen und Umweltrabatt durch Billigbeschaffung sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Sie werfen ein schlechtes Licht auf Programme und Pläne zur Nachhaltigkeit der öffentlichen Beschaffung. Dabei ist vieles in Bewegung gekommen. Die Diskussion um die öffentliche Beschaffung ist seit 2008 voran gegangen. Wer will, kann nun soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen. Am Ende stimmt aber der Grundsatz: Glaubwürdig ist erst, wer den Ansprüchen, die er anderen ins Stammbuch schreibt, auch wirklich im eigenen Verantwortungsbereich gerecht wird. Davon hängt ab, ob die öffentliche Beschaffung Treiber, Treibsand oder Treibsatz für die nachhaltige Wirtschaft ist.

Die öffentliche Beschaffung droht, den Anschluss am Marktgeschehen zu verlieren. Mittlerweile wird das Thema Nachhaltigkeit in den Unternehmen und vor allem in deren Einkaufsabteilungen wichtiger genommen als noch vor ein paar Jahren. Die Internationale Handelskammer weist darauf hin, dass der Trend weltweit ist. Nachhaltigkeit wird zum Entscheidungskriterium im Wettbewerb. Der Einsatz nachhaltiger Rohstoffe und Materialien bietet schon jetzt Wettbewerbsvorteile und überwiegend gehen die Entscheider davon aus, dass sich dieser Trend weiter verstärken wird. Einige Vorreiter sitzen auch in Deutschland. Sie entwickeln Nachhaltigkeits-Label und -Marken, richten für ihre Wertschöpfungskette ein Nachhaltigkeits-Management ein oder lassen sich am Kapitalmarkt von Nachhaltigkeitskriterien leiten. Das alles ist im Entstehen, es ist noch unvollständig und wirft viele fachliche und ordnungspolitische Fragen auf. Aber es geschieht, und zwar mit hoher Dynamik.

Sicher, es gibt in der öffentlichen Verwaltung vielerorts gute Beispiele, und eingeräumt werden muss auch, dass sich der riesige Bereich der öffentlichen Beschaffung nicht über einen Kamm scheren lässt. Schon der IT-Bereich - mit Green IT an der Spitze - zeigt ja wie differenziert vorgegangen werden muss, um die naheliegenden und tief hängenden Früchte der Energieeffizienz einzufahren.

Meine Befürchtung ist, dass insgesamt und über alle Bereich hinweg noch viel zu wenig geschieht. Der Ansporn an eine nachhaltige Wirtschaft könnte viel größer sein. Wenn es stimmt, dass rund ein Viertel der CO₂-Emission, die auf das Konto der öffentlichen Hand gehen, mit heute verfügbaren Techniken vermieden werden könnten, dann muss die Frage gestellt werden, ob der Staat nicht selbst am Emissionshandel teilnehmen sollte, um den nötigen Effizienzdruck zu spüren. Auch würde es sehr viel helfen, die realen Kosten öffentlicher Beschaffungen im Hinblick auf den gesamten Lebenszyklus der Bauwerken und Produkte zu ermitteln. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Haushaltswahrheit. Noch zahlt der Steuerzahler doppelt.

Der Staat hat eine nicht unbeträchtliche Marktmacht. Ob er sie als Treiber nachhaltiger Entwicklung einsetzt, oder passiv und abwartend bleibt, ist offen. Soviel aber lässt sich sagen: Investitionen in nachhaltige Produkte und eine nachhaltige Produktion lohnen sich am Markt und in der Wertschätzung der Menschen. Nachhaltigkeitsstrategien lösen auch eine Qualifikation der Mitarbeiter und letztlich die Ausbildung und Bildung der nächsten Generation aus. Die Tage sind vorbei als Nachhaltigkeit abgetan werden konnte als verschworener Diskurs einer Handvoll Eingeweihter. Wenn sich Nachhaltigkeitsstrategien selbst ernst nehmen, sind sie konkrete Wirtschaftsförderung.

1. Der Staat konsumiert nicht ‘zukunftsfähig’. Viel zu oft noch reduzieren Bund, Länder und Kommunen in ihrem Nachfrageverhalten das Prinzip der “Wirtschaftlichkeit” auf den “niedrigsten Preis”. Sie beschaffen - oft getrieben von unzureichenden Staatseinnahmen sowie mangelndem politischen Willen und Know-how zu Alternativen - in großem Umfang Strom aus dreckigen Quellen, umweltschädliche Fahrzeuge, gesundheitsgefährdende und ressourcenverschwendende Baumaterialien, Computer aus arbeits- und menschenrechtsverletzender Produktion, Verkehrs-, Reinigungs- Umwelt- oder Baudienstleistungen zu Billiglohn- und Sozialdumping-Bedingungen sowie viele weitere nicht zukunftsfähige Güter und Dienstleistungen. Dieses ökonomische Verhalten und die ihm vorgelagerten Produktionsprozesse der Unternehmen haben immanente, untrennbare Folgen (Externalitäten) und Implikationen für das Klima, den Umweltverbrauch, das Einkommensniveau oder die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen. Der Versuch, diese notwendigerweise stets vorhandenen Folgen des Wirtschaftens mit dem Kampfbegriff ‘vergabefremd’ einfach aus der Vergaberealität wegdefinieren zu wollen, ist sachlich durch nichts zu rechtfertigender Unfug.

2. Die Wirtschaftslobby blockiert eine FAIRgabe-Reform. Unternehmensverantwortung beweist sich nicht auf Tagungen der CSR-Industrie oder in freundlichen Debatten mit NGOs auf www.diskutiere.de. Sie muss im Kerngeschäft von Unternehmen sowie in der Lobbyarbeit (bzw. im Verzicht darauf!) wirksam werden. Freiwillig passiert das selten. Die jüngste Vergaberechtsreform war ein Lehrstück nicht zukunftsfähiger Politik: Nach jahrelangem Zeitverzug und nur gegen den Widerstand der Wirtschaftslobby konnte eine völlig unzureichende ‘kann’-Regelung des EU-Rechtes zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung auch ins deutsche Recht übernommen werden. Nach meiner Kenntnis hat sich kein Unternehmen oder gar Verband - auch kein UPJ-Mitglied - während der Vergabereform öffentlich für eine klare Verankerung sozialer und ökologischer Vergabekriterien eingesetzt. Im Gegenteil: Eine sozial-ökologische Reform wurde offen bekämpft. So funktioniert unser politisch-ökonomisches System immer wieder. Auch das Agieren von Veolia Environnement, dem Dachunternehmen eines der Mitinitiatoren dieser Online-Diskussion, im damaligen politischen Ringen um die Regeln für das Auftragswesen war ‘klassisch’: Aktiv Position bezogen wurde aus leicht erkennbaren ökonomischen Interessen gegen a) die Bevorzugung des Mittelstandes (Pflicht zur Losvergabe) und b) gegen die interkommunale Zusammenarbeit. Eine öffentliche Fürsprache für eine soziale und ökologische Reform des Vergabewesens oder auch nur eine sanfte, aber offene Unterstützung für die unverbindliche EU-’kann’-Regelung? Fehlanzeige!

3. Notwendig wäre die Umsetzung eines “Aktionsplans sozial-ökologische öffentliche Auftragsvergabe”. Das bundesweite zivilgesellschaftliche Netzwerk “CorA. Corporate Accountability - Netzwerk für Unternehmensverantwortung” hat im Anschluss an die Vergaberechtsreform statt weiterer vager Absichtserklärungen endlich systematische Anstrengungen der Bundesregierung für eine Umsetzung zukunftsfähiger Beschaffung gefordert. Anknüpfend an alte Vorschläge der EU sowie an reale Prozesse in Nachbarländern wie Österreich oder Niederlande hat CorA seine Vorschläge in einem “Aktionsplan sozial-ökologische öffentliche Auftragsvergabe” gebündelt. Dieser enthält Vorschläge für messbare Ziele, klare Umwelt- und Sozialkriterien der Vergabe sowie zur institutionellen und organisatorischen Umsetzung und Kontrolle einer FAIRgabe-Reform (www.cora-netz.de).

4. Es gibt bereits Spielräume und viele praktische Ansätze sozial-ökologischer Auftragsvergabe. Gegen alle Widerstände praktizieren kluge Beschaffer mittlerweile bereits öfter einen “grünen”, ethischen oder gar zukunftsfähigen Einkauf. Sie beschaffen Ökostrom (teils mit Hilfe einer Musterausschreibung des Umweltbundesamtes), Lebensmittel aus Fairem Handel oder konsequent umweltfreundliche Fahrzeuge. Sie machen die Tariftreue und die Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen zur Auftragsausführungsbedingung für Dienstleister, sie lassen öffentliche Bauten nach ökologischen Maßstäben erstellen oder treten in wettbewerbliche Dialoge mit Unternehmen der IT-Branche über innovative neue sozial-ökologische Produktions- oder Produktangebote. Viel Erfahrungsaustausch und Praxiswissen bieten hierzu u.a.

• Initiativen wie die Kampagne „Procura+“ von ICLEI,
• öffentliche Institutionen wie die EU zu „Green Procurement“
• das Umweltbundesamt zur umweltfreundlichen Beschaffung (www.beschaffung-info.de),
• das Umweltministerium (McKinsey-Studie 2008 zum Potenzial klimafreundlicher Beschaffung),
• Leitfäden wie der des Deutschen Städtetages zu sozialen Beschaffungskriterien,
• die teils weitaus fortschrittlicheren Praktiken in Nachbarstaaten wie etwa die vorbildliche Arbeit der niederländischen Regierungsagentur Senternovem
• und last but not least die vielen guten Informationen von NGOs wie WEED, Christliche Initiative Romero, Südwind Institut, Germanwatch, der Gewerkschaften und anderer im CorA-Netzwerk (Beispiel: www.pcglobal.de)!

5. Ist all dies ein Treiber für “nachhaltiges Unternehmenshandeln”? Aber sicher! Die öffentliche Auftragsvergabe ist sicher nicht der einzige, sicher auch nicht der mächtigste und unkomplizierteste, aber auf jeden Fall ein wichtiger Hebel, mit dem wir Unternehmen zu unserem Glück, oder bescheidener: zu zukunftsfähigerem Unternehmenshandeln treiben können. Schließlich geht es dabei um viel Geld - das wirkt mehr als gute Worte. Viel wäre schon gewonnen, wenn sich umgekehrt die Politik nicht mehr weiter von Unternehmen in die entgegengesetzte Richtung des verantwortungslosen Billigeinkaufs treiben ließe.

Literatur und Links

CARPE-Leitfaden: Verantwortungsbewusste Beschaffung von Städten. Eurocities 2004. Zu beziehen über www.carpe-net.org.

Germanwatch: Klimaverträgliche öffentliche Beschaffung, Positionspapier, Bonn, 2010.

ICLEI (Hrsg.) Das Procura+ - Handbuch für Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz in der öffentlichen Beschaffung. 2. Auflage, Freiburg 2007.

RESPIRO-Leitfäden (zu Textilien und zu Beschaffungen im Baugewerbe). Zu beziehen über www.iclei-europe.org/procurement.

Umweltbundesamt (Hrsg.): Rechtsgutachten Umsetzung der neuen EU-Beschaffungsrichtlinien. Reihe Texte 41/08. Dessau-Roßlau, 2008.

WEED (Hrsg.): BUY IT FAIR. Leitfaden zur Beschaffung von Computern nach sozialen und ökologischen Kriterien. Berlin, 2009. Download

www.senternovem.nl - Website der niederländischen Agentur Senternovem u.a. mit dem Programm zum zukunftsfähigen Beschaffungswesen, inkl. Datenbank mit spezifischen Kriterien für ca. 50 Produktgruppen.

Stand der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung in Deutschland

Auch wenn Deutschland laut der Studie “Green Public Procurement in Europe” (Download) aus dem Jahr 2005 in Europa zu den sogenannten “Green 7″ gehört, gibt es Deutschland nach wie vor ein enormes nicht ausgeschöpftes Potenzial.

Die derzeitigen rechtlichen Regelungen lassen zwar eine umweltgerechte öffentliche Beschaffung zu. Viel zu oft wird in der Praxis aber, sei es aus Zeitmangel, rechtlicher Unsicherheit, mangelnder praktischer Erfahrung oder Befürchtungen höhere Preise zahlen zu müssen, nicht entsprechend gehandelt. Dabei kann eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung – bei einer umfassenden, nicht kurzfristigen Betrachtung aller entstehenden Kosten - sogar zu einer Entlastung der öffentlichen und privaten Haushalte beitragen.

Verbindliche Vorschriften zur umweltfreundlichen Beschaffung gibt es bisher nur in Einzelfällen (zum Beispiel auf Bundesebene der Gemeinsame Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom 17. Januar 2007 oder die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen vom 18. Januar 2008).

Umweltentlastungspotenziale stärker ausschöpfen

In Deutschland existieren etwa 30.000 Vergabestellen. Zum jährlichen Beschaffungsvolumen liegen je nach Quelle und Definition unterschiedliche Schätzungen vor. Die Angaben reichen von 150 bis 360 Milliarden Euro. Es handelt sich also um eine bedeutende Summe, die alljährlich für den staatlichen Einkauf von Waren und Dienstleistungen ausgegeben wird. In dieser Summe sind allerdings auch viele Aufwendungen für nicht-umweltrelevante Aspekte - wie Grunderwerb, Rüstungsausgaben oder Sachleistungen der Sozialversicherungen - enthalten. Das Beschaffungsvolumen auf den umweltorientierten Zukunftsmärkten beläuft sich nach einer im Herbst 2008 von McKinsey durchgeführten Studie (Download) allein in Deutschland auf 51,4 Milliarden Euro. Dieser “staatliche Konsum” ist - wie jeder andere Konsum auch - mit Umweltwirkungen verbunden. So verursachten etwa Bund, Länder, Kommunen und öffentliche Unternehmen im Jahr 2006 Treibhausgas-Emissionen in Höhe von 42,8 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalenten. Damit lassen sich 4 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen in Deutschland direkt dem öffentlichen Sektor zuordnen.

Die genannten Zahlen machen deutlich, dass mit einer konsequenten umweltfreundlichen Beschaffung ein erheblicher Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden kann.

Staatliche Vorbildfunktion wahrnehmen

Die öffentliche Hand sollte mit ihrem eigenen Konsumverhalten gegenüber der Bevölkerung und den Unternehmen Vorbild sein. Ferner könnten eigene umweltpolitische Ziele bei nicht entsprechendem Handeln Gefahr laufen, unglaubwürdig zu werden.
Durch eine an Umweltaspekten ausgerichtete Auftragsvergabe wird eine nicht zu vernachlässigende Nachfrage nach umweltfreundlichen Produkten geschaffen. Diese Produkte, mitunter auch innovative Produkte, werden dadurch am Markt gestärkt. Nachahmungseffekte beziehungsweise gleiches Handeln auf Seiten der Bevölkerung und von Unternehmen können die Nachfrage noch zusätzlich steigern.

Für bestimmte Leistungen kann bei der öffentlichen Auftragsvergabe zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit auch ein Umweltmanagementsystem gefordert werden. Damit kann für Unternehmen ein Anreiz geschaffen werden, die eigene Umweltleistung zu steigern und sich zertifizieren zu lassen.

Umsetzung umweltfreundlicher Beschaffung in der Praxis - einfacher als gedacht

Eine umweltfreundliche Beschaffung ist nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch ohne große Hürden in der Praxis umsetzbar. Zum Beispiel gibt es für viele Produktbereiche Umweltzeichen, deren Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung genutzt werden können. Eine gute Orientierung bieten hier zum Beispiel der Blaue Engel oder das EU-Umweltzeichen.

Hilfestellung bieten auch das vom Umweltbundesamt betriebene Informationsportal www.beschaffung-info.de und für ITK-Produkte das Portal www.itk-beschaffung.de. Das Informationsportal www.beschaffung-info.de enthält Informationen zu Produktkriterien, Musterausschreibungen, rechtliche Informationen und vieles mehr.

Seit der Vergaberechtsreform 2009 ist es nun dem Auftraggeber möglich, zusätzliche Anforderungen an den Auftragnehmer zu stellen, die soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen. Das ist rechtlich und tatsächlich nichts Neues. Es war auch schon vor der Reform möglich, produktbezogene Kriterien bei der Ausschreibung vorzugeben, z.B. ressourcenschonend zu handeln. Schon hier liegt die grundlegende Problematik der Einfügung der o.g. Aspekte ins Gesetz, denn es wird nicht klar, ob es sich um produktbezogene oder unternehmens- bzw. auftragnehmerbezogene Kriterien handeln soll. Insofern ist die textliche Fassung des Gesetzes unglücklich und “technisch” schlecht gemacht.

Darüber hinaus belastet die mögliche Berücksichtigung dieser sog. vergabefremden Aspekte sowohl die öffentliche Hand als Auftraggeber wie auch den Auftragnehmer in erheblichem Maße zeitlich und finanziell. Oft ist der Nachweis der Einhaltung dieser Kriterien nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Dies gilt insbesondere für global agierende Unternehmen mit stark untergliederten Herstellungs- bzw. Produktionsketten, aber vor allem auch für mittelständische Anbieter. Mit “Vereinfachung” und Bürokratieabbau hat das nichts mehr zu tun. Auf öffentlicher Seite erhöht sich der Aufwand wegen der notwendigen Kontrolle der Einhaltung dieser Kriterien.

Werden beispielsweise “soziale” Aspekte wie Tariftreue, Frauenförderung, Ausbildung oder “umweltbezogene” Aspekte wie die Einhaltung von Umweltbestimmungen als Anforderung an den Bieter in das Vergabeverfahren eingebracht, dann ist das nichts anderes als die Forderung nach gesetzestreuem Handeln des Bieters, also eigentlich überflüssig. Allerdings kann es den Kreis der leistungsfähigen Bieter von vorneherein erheblich einschränken. Vielen Unternehmen wird es angesichts der nachzuweisenden Investitionen und der kreditwirtschaftlichen Situation nicht möglich sein, ihre Herstellungsverfahren und sonstigen betrieblichen Abläufe allein in Erwartung möglicher öffentlicher Aufträge entsprechend umzustellen. Damit werden diese Unternehmen aus dem Beschaffungsmarkt herausgehalten. Dies betrifft insbesondere kleine Unternehmen. Insgesamt erhöht sich das Risiko, dass der öffentliche Auftraggeber den bevorzugten Bieter auswählt, durch Kombination mehrerer vergabefremder Aspekte. Die o.g. Kriterien sind aufgrund ihrer Unschärfe zudem besonders anfällig für fehlerhafte Angebotswertungen und dienen damit als Basis für Nachprüfungsverfahren, also Aufblähung der Inanspruchnahme von Rechtsmitteln. Dies wiederum steht im Widerspruch zu dem Ziel des Gesetzes, Vergabeverfahren zu beschleunigen. Die nachzuweisenden Kosten für die Erreichung vergabefremder Ziele bei der Einbindung in den öffentlichen Einkauf können intransparent sein. Transparenz herzustellen war jedoch ebenfalls erklärtes Ziel des Gesetzes.

Der Anforderung des Auftraggebers nach innovativen Lösungen kann demgegenüber beispielsweise über die Berücksichtigung von Nebenangeboten ausreichend Rechnung getragen werden.

Zahlreiche Kommunen engagieren sich bereits heute für die Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialkriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dieses geschieht u. a. in den Bereichen Bau, ÖPNV, Textilien, Sportgeräte, der Beschaffung von IT-Geräten sowie der Beauftragung von Reinigungsdienstleistungen, um nur Einige zu nennen. Bei Baumaßnahmen kann dieses das Verlangen nach Büromöbeln unter Verwendung von einheimischen Hölzern sein; bei Pflastersteinen der Nachweis, dass diese ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden und bei den Reinigungsdienstleistungen die Forderung nach Zahlung von Tariflöhnen durch den Unternehmer. Den Kritikern dieser “vergabefremden” Kriterien ist zuzustimmen, dass das Vergaberecht den Wettbewerb stärken soll und nicht politische Steuerungsfunktionen übernehmen kann und sollte. Gleichwohl können - und das ist das Hauptargument, das auch den Deutschen Städtetag bewogen hat, sich für derartige Kriterien einzusetzen -, die Kommunen als Beschaffer mit erheblicher Nachfragemacht ihre Augen nicht davor verschließen, unter welchen Arbeitsbedingungen die nachgefragten Leistungen erbracht wurden. Der von Kritikern ebenfalls gerne gebrachte Hinweis, derartige Beschaffungen führten zu einer Verteuerung, konnten in der Praxis bisher nicht belegt werden. Schon allein die erhebliche Nachfragemacht der öffentlichen kommunalen Auftraggeber hat in einigen Bereichen, wie ÖPNV oder Textilien dazu geführt, dass sich die Unternehmen auf die Bedürfnisse eingestellt haben und in zunehmendem Maße umweltfreundliche Fahrzeuge anbieten oder Textilien, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Schon das ist als ein großer Erfolg zu werten, zeigt es doch, dass das Vergaberecht durchaus auch als politisches Instrument eingesetzt werden kann.

Auch die Umsetzung derartiger Kriterien in der Praxis ist praktikabel. Die Forderung nach Beachtung von Umwelt- und Sozialkriterien kann sowohl bei der Eignungsprüfung als auch in den Vertragsunterlagen bei der Leistungsbeschreibung sowie den Ausführungsbedingungen verlangt werden. Der Nachweis kann durch die Vorlage von Siegeln erbracht werden. Größere Probleme gibt es zugegebener Maßen noch bei den sozialen Kriterien, bei denen keine Siegel vorhanden sind. Dieses ist in der weitüberwiegenden Anzahl der Fälle Realität. Hier kommt häufig der Einwand der öffentlichen Auftraggeber nach der Sinnhaftigkeit dieser Forderung mangels ausreichender und sicherer Kontrolle. In der Tat: Lückenlose und nachweisbare Kontrolle gibt es derzeit leider nicht. Das soll aber nicht davon abhalten, diese Kriterien dennoch zu fördern. Die Unternehmen verstehen dieses als Zeichen und richten sich bei ihrer Produktpalette darauf ein. Aus diesem Grund hat der Deutsche Städtetag mit seinem Leitfaden als Arbeitshilfe für die Kommunen ein erstes Signal gesetzt.

Bund, Länder und Kommunen geben jährlich über 250 Milliarden Euro für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen aus. Sollte die öffentliche Hand ökologische und soziale Aspekte in der Beschaffung verstärkt berücksichtigen, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern? Und kann damit eine verantwortliche Unternehmensführung vorangebracht werden?

Seit 2009 ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft, das der öffentlichen Hand bei der Auftragsvergabe die Möglichkeit gibt, ökologische und soziale Aspekte als zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer zu stellen. Noch zeichnet sich in der Vergabepraxis jedoch kein einheitliches Bild zur Anwendung dieser “Kann”-Bestimmung ab und es ist zum Teil umstritten, ob der Staat seine Marktmacht nutzen sollte.

Angesichts des Klimawandels, bedeutender demografischer Veränderungen und der Globalisierung von Wertschöpfungsketten ist eine nachhaltige Entwicklung wichtiger denn je. Vor diesem Hintergrund möchte Veolia Wasser die Möglichkeiten einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in Deutschland zur Diskussion stellen.

• Bedeutung: Welche Rolle sollten ökologische und soziale Aspekte in der öffentlichen Vergabe spielen?
• Umsetzung: Ist die Integration von ökologischen und sozialen Aspekten in die öffentliche Auftragsvergabe praktikabel? Wie werden Kriterien einer nachhaltigen Vergabe ausgestaltet, überprüft, bewertet und zu anderen Aspekten in Bezug gesetzt, um den Wettbewerb um die besten Lösungen zu fördern?
• Effekt: Kann eine nachhaltige Vergabepraxis einen wirksamen Beitrag zur Stärkung verantwortlicher Unternehmensführung bei Auftragnehmern und in der Wirtschaft insgesamt leisten? Oder hemmt es Innovationen in der privaten Wirtschaft und führt zu Belastungen öffentlicher Haushalte?

Expertenmeinungen, weiterführendes Material, interessante Links und eine kurze Umfrage finden Sie in der rechten Spalte.

» Abschlussdiskussion in Nürnberg am 11. Oktober 2010

» Zusammenfassung der Ergebnisse der Online-Diskussion (PDF 233KB)